· Fachbeitrag · Aktuelle Rechtsprechung
Nachträgliche schriftliche Befristung des Arbeitsvertrags ist unwirksam
| Wer als Arbeitgeber plant, eine Stelle zu befristen, sollte dies gleich in den Arbeitsvertrag schreiben und sich unterzeichnen lassen. Mündliche Befristungen sind unwirksam. Wird der Arbeitsvertrag nachträglich geschlossen und befristet, so ist die Befristung in der Regel unwirksam. Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht ( LAG) Köln in einem Urteil vom 5. August 2015 (Az. 3 Sa 420/15, Abruf-Nr. 145916 ). |
Der Fall
Im Urteilsfall war eine Oberärztin zunächst nur auf Basis einer mündlichen Vereinbarung in einer Klinik beschäftigt. Später bat sie um einen Arbeitsvertrag, den sie unterschrieb. Der Vertrag enthielt eine Befristung. Als das Arbeitsverhältnis nicht verlängert wurde, erhob sie Entfristungsklage und vertrat die Auffassung, ihre Unterschrift sei nicht mehr geeignet gewesen, die Schriftform der Befristung zu wahren. Die Klinik hingegen meinte, dies sei ausreichend, da vereinbart gewesen sei, den Vertragsinhalt schriftlich niederzulegen.
Die Entscheidung
Das LAG gab der Oberärztin Recht und erklärte die Befristung für nichtig. Daher sei ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach § 16 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) zwischen den Parteien zu fingieren. Werde eine nur mündlich vereinbarte Befristung später schriftlich niedergelegt, könne dies die zunächst formunwirksame Befristung nicht rückwirkend wirksam machen. Anderes könne nur gelten, wenn vor Unterzeichnung eines schriftlichen Arbeitsvertrags keine Befristung vereinbart gewesen sei oder eine mündliche Befristung getroffen worden sei, die inhaltlich nicht mit der späteren schriftlich niedergelegten Befristung im Arbeitsvertrag übereinstimme. Grafisch stellt sich die Situation wie folgt dar:
