08.09.2015 · Fachbeitrag · Patientenakquise

Neuregelung: Jeder Vertragszahnarzt kann nun problemlos Pflegeheim-Bewohner behandeln

von Rechtsanwalt Anno Haak, LL.M., Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte, Bonn, www.medi-ip.de 

| Das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) ist am 22. Juli 2015 in Kraft getreten. Fast unbemerkt führt die Vorschrift § 22a in das Sozialgesetzbuch (SGB) V ein: Vertragszahnärzte können danach unkompliziert Menschen in Pflegeheimen behandeln. Ein Kooperationsvertrag ist nun nicht mehr erforderlich. |

Hintergrund: der neue § 22a SGB V im Wortlaut

Der mit dem GKV-VSG eingeführte § 22a SGB V hat folgenden Wortlaut:

• § 22a: Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen

• 1. Versicherte, die einer Pflegestufe (...) zugeordnet sind oder Eingliederungs-hilfe (...) erhalten oder dauerhaft erheblich in ihrer Alltagskompetenz (..) eingeschränkt sind, haben Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen. Die Leistungen umfassen insbesondere

• • die Erhebung eines Mundgesundheitsstatus,

• • die Aufklärung über die Bedeutung der Mundhygiene und über Maßnahmen zu deren Erhaltung,

• • die Erstellung eines Planes zur individuellen Mund- und Prothesenpflege sowie

• • die Entfernung harter Zahnbeläge.

•  

• Pflegepersonen des Versicherten sollen in die Aufklärung und Planerstellung nach Satz 2 einbezogen werden.

• 2. Das Nähere über Art und Umfang der Leistungen regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92.