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  • 08.04.2015 · Fachbeitrag · Vertragsarztrecht

    BVerfG konkretisiert Anforderungen an Durchsuchungen bei (Zahn-)Ärzten

    | Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasste sich am 16. Dezember 2014 (Az. 2 BvR 2393/12, Abruf-Nr. 143944 ) und am 8. Januar 2015 (Az. 2 BvR 2419/13, Abruf-Nr. 143945 ) mit der Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten und prüfte, ob diese Zwangsmaßnahmen zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich waren und im angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts standen. |