19.12.2022 · Nachricht aus AA · Personalvertretung
Eine Personalvertretung muss sich nicht auf ein Webinar anstelle einer Präsenzveranstaltung verweisen lassen. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat sie aber die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des ArbG zu
berücksichtigen.
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus AA · Sonderzahlungen
ArbG können ihren ArbN eine steuer- und abgabenfreie „Inflationsausgleichsprämie“ in Höhe von bis zu 3.000 EUR auszahlen. Das regelt der neue § 3 Nr. 11c EStG. Hier stellen sich nun Fragen zur Gleichbehandlung von ArbN: Müssen ArbG die Prämie einheitlich an alle zahlen? Darf differenziert werden, und wenn ja, nach welchen Kriterien? Sind Unterschiede in der Höhe der Zahlungen zulässig?
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Die Verpflichtung zum Tragen eines Namensschildes im Dienst soll auch die Bürgernähe der Polizei fördern. Dieses Ziel wird mit bloßer Nummer nicht in gleicher Weise erreicht.
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechung
Auch im Jahr 2022 hatten die Arbeitsgerichte gut zu tun. Von AGB bis
Urlaub zeigt Ihnen AA Arbeitsrecht aktiv die wichtigsten Entscheidungen ab Mitte des Jahres 2021 und im Jahr 2022 im gewohnten Kurzüberblick auf.
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Der Entleiher ist nicht gehindert, einen zuvor bei ihm eingesetzten Leih-ArbN auf Basis eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags einzustellen. Das Leiharbeitsverhältnis ist nicht auf die Befristungshöchstdauer anzurechnen. Eine auf § 1 Abs. 1b AÜG basierende Besetzung von Dauerarbeitsplätzen mit Leih-ArbN ist auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden.
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16.12.2022 · Nachricht aus AA · Verwaltungsrecht
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze (Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahre vollendet wird). Die für Lehrkräfte seit dem Jahr 2015 nach dem Landesbeamtengesetz geltende Privilegierung, dass diese bereits mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das ...
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14.12.2022 · Fachbeitrag aus AA · Immaterieller Schadenersatz
Eine nicht durch legitime Interessen des ArbG gedeckte, nicht erforderliche und unverhältnismäßige Auswertung von WhatsApp-Nachrichten auf einem Firmenhandy, das vom ArbN sowohl für dienstliche als auch private Zwecke genutzt wird, kann zu einem Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens des betroffenen ArbN in Höhe von 7.500 EUR führen.
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12.12.2022 · Nachricht aus AA · Betriebsrat
Bei der Überprüfung, ob die Durchführung von agilem Arbeiten in einem Unternehmen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterfällt, ist auf die konkreten Arbeitsweisen der einzelnen Gruppen abzustellen. Ein Antrag, der allgemein die Unterlassung von agilem Arbeiten ohne Mitbestimmung des Betriebsrats begehrt, ist als Globalantrag unbegründet.
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07.12.2022 · Nachricht aus AA · Sonderzahlung/Vergütung
Die für ein ganzes Jahr vereinbarte Tantieme, deren Zahlung vom Erreichen eines vorher definierten Ziels abhängig sein soll, ist bei unterjährigem Ausscheiden des ArbN anteilig zu kürzen. Dies gilt selbst dann, wenn der Zeitpunkt, bis zu dem das Ziel zu erreichen war (und erreicht worden ist), vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bereits verstrichen war.
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