09.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsrecht
Den Arbeitgeber trifft aus dem Arbeitsverhältnis die Nebenpflicht, im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Kurzarbeitergeld die Interessen der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren.
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07.11.2022 · Nachricht aus AA · Prozessrecht
Die Berufung startet mit einer Beschwer von 717,31 EUR nebst Zinsen. Das Berufungsgericht hat den Kläger in einem Hinweis- und Beweisbeschluss darauf hingewiesen, dass die Berufung hinsichtlich eines Teilbetrags von 119,57 EUR von vorneherein unbegründet sei. Der Kläger hat daraufhin seine Berufung in dieser Höhe zurückgenommen. Nach einem erneuten Hinweis, dass infolge der teilweisen Berufungsrücknahme die Berufungssumme nicht mehr erreicht sei, hat das Berufungsgericht die Berufung im ...
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02.11.2022 · Nachricht aus AA · Statistik
„Insgesamt ist der Arbeitsmarkt weiter robust, insbesondere die Beschäftigung wächst weiter. Folgen der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind jedoch sichtbar: So bereiten sich wieder mehr Unternehmen auf mögliche Kurzarbeit vor und reduzieren ihre Nachfrage nach neuem Personal“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
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02.11.2022 · Fachbeitrag aus AA · Grundrecht Arbeitsschutz
Das Thema Arbeitsschutz ist aktuell in aller Munde. Die Internationale Arbeitsorganisation hat den Arbeitsschutz kürzlich zu einem weltweiten Grundrecht erklärt. Somit verpflichten sich alle Mitgliedstaaten ab sofort, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz zu schützen.Doch trotz aller Vorschriften werden immer wieder Lücken aufgedeckt, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber schwere Folgen nach sich ziehen können: „Es gibt noch einige Unternehmen, ...
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutzprozess
Oft folgen im Kündigungsschutzprozess nach dem eigentlichen Kündigungsschutzantrag die Worte „sondern fortbesteht“. Dieser Fortsetzungsantrag wird gerne als „Wurmfortsetzungsantrag“ bezeichnet. Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg ist dieser Antrag unzulässig, wenn er – wie regelmäßig – in der Klageschrift nicht begründet wird. Ein Urteil des BAG brachte nun neue Erkenntnisse für die Bedeutung des Schleppnetzantrags.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Im ersten Teil der Beitragsserie ging es darum, wie mit der Belegschaft und ihren Arbeitsverhältnissen zu verfahren ist und wie weit das Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs reicht. Im zweiten Teil steht die gerichtliche Geltendmachung der ArbN-Ansprüche im Prozess im Vordergrund.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Persönlichkeitsrecht
Eine ArbN kann ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihr bisheriger ArbG bestimmte Behauptungen nicht gegenüber einem Folge-ArbG
äußert – auch wenn deren Wahrheitsgehalt unterstellt wird.
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur
Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifikation erfolgt. Das ist der Fall, wenn mit der befristeten Tätigkeit eine wissenschaftliche/künstlerische Kompetenz gefördert wird, die in irgendeiner Form zu einer beruflichen Karriere auch außerhalb der ...
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26.10.2022 · Fachbeitrag aus AA · Einstweiliges Verfügungsverfahren
Ist bei einem behördlichen Ermittlungsverfahren eine Zeugin zu vernehmen, die nach den gegen einen Beamten erhobenen Vorwürfen Opfer dieses Beamten geworden sein soll, droht eine „Wahrheitsgefährdung“. Diese rechtfertigt dessen Ausschluss von der Teilnahme an der Vernehmung.
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