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    15.02.2022 · Fachbeitrag aus ZP · Johnson & Johnson

    Kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status „vollständig geimpft“ bei einmaliger Impfung

    Wer lediglich einmal mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurde, hat keinen Anspruch auf eine Bescheinigung darüber, vollständig geimpft zu sein im Sinne von § 2 Nr. 3 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV), um dadurch von den Verboten der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes befreit zu werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren am 11.02.2022 entschieden (Az. 1 B 6/22). > lesen

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    11.02.2022 · Nachricht aus PFB · Abfärbung

    Ausstellen von Impfzertifikaten ist keine gewerbliche Tätigkeit

    Das Ausstellen von Impfzertifikaten durch Ärzte stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar. Das Ausstellen von digitalen Impfzertifikaten ist lediglich eine alternative Dokumentationsform zur bisherigen Dokumentation im Impfpass über durchgeführte Covid-19-Impfungen. Sie ist untrennbar mit der eigentlichen Impfung verbunden, die eine originäre ärztliche Tätigkeit ist. Dies gilt auch dann, wenn die Impfung durch eine andere Praxis oder Stelle (zum Beispiel ein Impfzentrum) vorgenommen wurde. > lesen

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