01.12.2009 | Aktuelle Rechtsprechung

OLG Frankfurt: Krankenversicherung darf Patienten auf überhöhte Abrechnung hinweisen

Ein Zahnarzt hatte wiederholt Honorarvereinbarungen mit Patienten abgeschlossen, die Multiplikatoren bis zum 9-fachen Satz enthielten. In einem Fall erstattete zwar die Krankenversicherung einen Teil der Kosten, wies jedoch im Schreiben darauf hin, das verlangte Honorar stehe in einem auffälligen Mißverhältnis zur Leistung. Der Zahnarzt verklagte daraufhin die Versicherung. Das OLG Frankfurt gab jedoch jetzt im Beschluss vom 20. August 2009 (Az: 8 U 807/09; Abruf-Nr. 093819 unter www.iww.de) der Versicherung Recht. Begründung: Die angegriffenen Aussagen seien durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Die Versicherung habe lediglich in Wahrnehmung ihrer eigenen und der Interessen des Patienten gehandelt.  

Laut Urteil des OLG Frankfurt durfte im konkreten Fall die private Krankenversicherung den Patienten darauf hinweisen, dass das verlangte Honorar in einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung steht.

Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 1 | ID 131879