01.05.2007 | Aktuelle Rechtsprechung

Wichtige Gerichtsurteile für Zahnärzte

In diesem Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über Urteile, die in den letzten Monaten zu Fragen der Abrechnung von zahnärztlichen Leistungen ergangen sind. Die meisten Urteilstexte können Sie im Online-Service für Zahnärzte (www.iww-onlineservice.de, Eingabe oben rechts) aufrufen.  

Bundessozialgericht: Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen dürfen ihren Umsatz durch Fallzahlerhöhungen bis zum Durchschnitt steigern

Das Bundessozialgericht hat am 28. März 2007 (Az: B 6 KA 9/07 R) entschieden, dass unterdurchschnittlich abrechnende Vertragszahnärzte durch Fallzahlerhöhungen ihren Umsatz bis zum durchschnittlichen Umsatz der Fachgruppe steigern können. Dieser Umsatz kann von den KZVen im Honorarverteilungsmaßstab (HVM) als arithmetisches Mittel definiert werden, er kann aber auch – um „Ausreißer“ aus der Betrachtung herauszulassen – im HVM nach dem Median bestimmt werden.  

Landgericht Köln: Versorgung mit BOI^®-Zahnimplantaten erstattungsfähig

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 7. Februar 2007, Az: 23 O 458/04 (Abruf-Nr. 071452) eine Sofortbelastung im Rahmen der Implantologie als medizinisch notwendig und somit erstattungsfähig anerkannt. Nach langem Rechtsstreit wurde eine Versorgung mit BOI^®-Zahnimplantaten vom Gericht als Teil der Schulmedizin angesehen. Eine Verweisung des Patienten auf eine kostengünstigere Modellgussprothese war daher unzulässig.  

Landgericht Lüneburg: Invisalign^® anerkannte Behandlungsmethode