03.06.2009 | Apothekenentwicklung
Nach dem EuGH-Urteil - vor dem Spiel?
von Apotheker Dr. Reinhard Herzog, Tübingen
Die Würfel sind gefallen. Das lang erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit des Fremdbesitzes von Apotheken ist gesprochen: Nationale Fremdbesitzverbote sind rechtens. Dieses Urteil wird als „Sieg auf der ganzen Linie“ der unabhängigen Apotheke und Bestätigung des bisherigen Systems gefeiert. Doch was ist damit wirklich gewonnen? Wie sieht die Apotheken-Zukunft jetzt aus?
Es bleibt vorerst, wie es ist - in der Schwebe
Die Feststellung der Rechtmäßigkeit nationaler Fremdbesitzverbote schließt auf absehbare Zeit die „Apothekenbaustelle“ Europa. Das Thema „Zwangsöffnung“ des Apothekenmarktes via EU für Branchenfremde ist vom Tisch. Damit sind europaweite „Durchmarschstrategien“ großer Konzerne erst einmal passé.
Es bleibt allerdings ein nationaler „Wertungsspielraum“, was die für die Patientensicherheit relevante Ausgestaltung des Gesundheitswesens angeht. Insofern haben die einzelnen Nationalstaaten weiter freie Hand in Bezug auf die individuelle Ausgestaltung des Apothekenwesens. Aufgrund der Regelung der nationalen Zuständigkeiten in den EU-Verträgen (Art. 152) wäre jedes anders lautende Urteil in der Tat überraschend gewesen. Und damit dürfte die sehr vielfältige Apothekenlandschaft in Europa noch längere Zeit erhalten bleiben.
Dabei darf man aber Folgendes nicht übersehen: Mit dem EuGH-Spruch ist keineswegs eine endgültige Aussage über die Überlegenheit des Systems der inhabergeführten Apotheke und die Unterlegenheit von Apothekenketten getroffen worden. So kann die Bundesregierung (wie jede andere nationale Regierung) das jeweilige Apothekensystem nach wie vor in Eigenregie reformieren. Kommt die Politik zu dem Schluss, dass Apothekenketten zugelassen werden sollen, dann steht dem weiterhin nichts im Wege. Bislang fand sich dafür zwar keine Mehrheit und kurz- bis mittelfristig dürfte sich daran nichts ändern. Doch die Langzeit-Perspektive bleibt offen.
Wie werden die „kalt gestellten“ Player reagieren?
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