13.05.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Der Landesgesetzgeber ist berechtigt, im Rahmen der Regelung der allgemeinen Ladenöffnungszeiten auch Apothekenschließungen an Sonn- und Feiertagen anzuordnen. Apotheken, die an solchen Tagen Arzneimittel für den Versand vorbereiten und an einen Lieferdienst übergeben, handeln rechtswidrig, auch wenn dabei die Verkaufsstelle der Apotheke geschlossen bleibt (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 06.03.2025, Az. I ZR 20/24, Abruf-Nr. 247079 ).
12.05.2025 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Apotheker müssen laut Apothekengesetz (ApoG) eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung gewährleisten. Sie unterliegen einem Kontrahierungszwang für alle Arzneimittel, einschließlich rezeptfreier.
17.04.2025 · Nachricht · Recht aktuell
Die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht (LG) München II hat mit Beschluss vom 20.03.2025 (Az. 2 HK O 627/25, n.rkr.) den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber ...
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08.04.2025 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Marktmodell einer niederländischen Apothekenplattform gestärkt. Dass die Plattformbetreiberin von den teilnehmenden Apotheken eine Gebühr verlangt, verstößt nicht gegen das Verbot des Rezeptmakelns. Auch gegen die von dem Unternehmen verlangte Transaktionsgebühr hat der BGH grundsätzlich nichts einzuwenden (BGH, Urteil vom 20.02.2025, Az. I ZR 46/24, Abruf-Nr. 246904 ).
07.04.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Zahlreiche Plattformkonzepte wollen Vor-Ort-Apotheken einen einfachen Zugang zum digitalen Markt bieten. Sowohl für die Anbieter der Vertriebsplattformen als auch für die Apotheken stellen sich dabei diverse ...
31.03.2025 · Fachbeitrag ·
Digitalisierung
Laut § 360 Sozialgesetzbuch (SGB) V ist die Einführung eines elektronischen BtM- und T-Rezepts für Juli 2025 geplant. Am 22.02.2025 ist die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der ...
12.03.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Apotheker können sich bei der Anfechtung der behördlichen Genehmigung eines von einem anderen Apotheker abgeschlossenen Heimversorgungsvertrags nicht auf § 12a Apothekengesetz (ApoG) berufen, der die Voraussetzungen für eine solche Genehmigung regelt. Die Vorschrift ist nicht dem Schutz konkurrierender Wettbewerber zu dienen bestimmt (Verwaltungsgericht [VG] Hannover, Urteil vom 18.11.2024, Az. 7 A 2014/23).
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