17.04.2025 · Nachricht · Recht aktuell
Die 2. Kammer für Handelssachen beim Landgericht (LG) München II hat mit Beschluss vom 20.03.2025 (Az. 2 HK O 627/25, n.rkr.) den Antrag einer in den Niederlanden ansässigen Online-Apotheke gegen den Inhaber einer Apotheke aus dem Isarwinkel auf Unterlassung bestimmter Äußerungen, die dieser im Lokalteil einer überregionalen Zeitung veröffentlichten Interview getätigt hatte, zurückgewiesen. Gegenstand waren Aussagen zu behaupteten Unterschieden zwischen Online-Apotheken und örtlichen Apotheken ...
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08.04.2025 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Marktmodell einer niederländischen Apothekenplattform gestärkt. Dass die Plattformbetreiberin von den teilnehmenden Apotheken eine Gebühr verlangt, verstößt nicht gegen das ...
07.04.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Zahlreiche Plattformkonzepte wollen Vor-Ort-Apotheken einen einfachen Zugang zum digitalen Markt bieten. Sowohl für die Anbieter der Vertriebsplattformen als auch für die Apotheken stellen sich dabei diverse ...
31.03.2025 · Fachbeitrag ·
Digitalisierung
Laut § 360 Sozialgesetzbuch (SGB) V ist die Einführung eines elektronischen BtM- und T-Rezepts für Juli 2025 geplant. Am 22.02.2025 ist die Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (22. AMVV-ÄndV) in Kraft getreten, um die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines elektronischen T-Rezepts zu schaffen.
12.03.2025 · Fachbeitrag ·
Wettbewerbsrecht
Apotheker können sich bei der Anfechtung der behördlichen Genehmigung eines von einem anderen Apotheker abgeschlossenen Heimversorgungsvertrags nicht auf § 12a Apothekengesetz (ApoG) berufen, der die Voraussetzungen ...
11.03.2025 · Nachricht · Arbeitsrecht
Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten nach § 108 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die ...
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10.03.2025 · Fachbeitrag ·
Arzneimittel-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass in Verträgen zwischen Leistungserbringern für Heil- und Hilfsmittel und Rechenzentren die Abtretung der Vergütungsansprüche des Leistungserbringers an ein Rechenzentrum jedenfalls dann nichtig ist, wenn die Klausel in den Dienstleistungsverträgen, die Rechenzentren üblicherweise ihren Kunden vorlegen, dem Rechenzentrum auch die Weiterabtretung dieser Forderungen ausdrücklich oder konkludent gestattet (BGH, Urteil vom 06.02.2025, Az. IX ZR 182/23, Abruf-Nr. ...
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