10.07.2024 · Nachricht · Recht kurz
Bei der Berechnung der Festzuschüsse auf Rezepturarzneimittel ist vom Einkaufspreis der üblichen Abpackung eines verwendeten Stoffs bzw. der erforderlichen Packungsgröße verwendeter Fertigarzneimittel auszugehen, selbst wenn bei der Zubereitung des Rezepturarzneimittels der Inhalt der üblichen Abpackung bzw. Packungsgröße nicht vollständig verbraucht wird (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.01.2024, Az. L 10 KR 701/22, Revision anhängig beim Bundessozialgreicht [BSG] unter dem ...
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03.07.2024 · Nachricht · Recht kurz
Das Berufsobergericht für Heilberufe (Urteil vom 26.06.2024, Az. OVG 90 H 1/20) hat entschieden, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen ...
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01.07.2024 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Am 14.06.2024 hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Entwurf für ein Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz – ApoRG) vorgelegt. Zur Umsetzung dieser Reform ...
21.06.2024 · Fachbeitrag ·
Betäubungsmittelverkehr
Einer Apothekerin wurden Verstöße gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) in Form der nicht ordnungsgemäßen Nachweisführung vorgeworfen. Dieser Verstoß gegen Vorschriften, die in erster Linie der Überwachung des BtM-Verkehrs und im Fernziel dem Gesundheitsschutz dienen, reicht für sich genommen aber nicht aus, um eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gesundheitsgefahr zu begründen und eine vorläufige Schließung von zwei Apothekenfilialen zu rechtfertigen ...
21.06.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – vor allem dann nicht, wenn ein Mitarbeiter in fremde Personalakten schaut, Fotos macht und an Kollegen weiterleitet, um diese bei Gehaltsverhandlungen zu unterstützen.
18.06.2024 · Nachricht · Recht kurz
Die Lieferung von Medikamenten durch Fahrradboten an Sonn- und Feiertagen verstößt gegen § 3 Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und § 7 Abs. 2 Ladenöffnungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ...
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04.06.2024 · Fachbeitrag ·
Apothekenrecht
Die Erhebung einer Grundgebühr von 399 Euro durch einen Online-Marktplatz für Apotheken verstößt nicht gegen das Makelverbot. Hingegen ist eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr für den Verkauf apotheken-, jedoch nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel unzulässig (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2024, Az. 6 U 418/22).