29.09.2009 | Elterngeld

Streitpunkt Progressionsvorbehalt: Einsprüche ruhen

Die Verwaltung lässt Einsprüche gegen das Einbeziehen des Mindestbetrags beim Elterngeld in den Progressionsvorbehalt aus Zweckmäßigkeit ruhen (Oberfinanzdirektion Münster, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 20/2008 vom 8.7.2009, Abruf-Nr: 092435). Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (Az: VI B 31/09).  

Die Verwaltung lässt Einsprüche gegen das Einbeziehen des Mindestbetrags beim Elterngeld in den Progressionsvorbehalt aus Zweckmäßigkeit ruhen. Hintergrund ist ein Verfahren vor dem Bundesfinanzhof.

Quelle: Ausgabe 10 / 2009 | Seite 1 | ID 130392