03.05.2011 | Kapitalanlagen
Wegen Einschränkung des Werbungskostenabzugs sind Verfahren anhängig
Bei den Finanzgerichten Münster und Baden-Württemberg sind Verfahren anhängig, in denen Steuerzahler gegen die Einschränkung des Werbungskostenabzugs seit der Einführung der Abgeltungsteuer vorgehen. In geeigneten Fällen sollten Kapitalanleger Einspruch einlegen und sich auf die beiden Verfahren berufen (FG Münster, Az: 6 K 607/11 F; FG Baden-Württemberg, Az: 9 K 1637/10).
Ein Anspruch auf Zwangsruhe besteht allerdings erst, wenn ein Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Ob die Verwaltung die Einsprüche ruhen lässt, ist also ungewiss. Klar ist zumindest, dass die Oberfinanzdirektion Rheinland die Finanzämter in ihrem Zuständigkeitsbereich angewiesen hat, den Anträgen auf Verfahrensruhe nicht zu entsprechen (OFD Rheinland vom 24.2.2011, Kurzinfo ESt 8/2011.
Hintergrund: Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen stehen, grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden. Vielmehr sind die Werbungskosten mit dem Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro bei Ledigen und 1.602 Euro bei Ehepaaren pauschal abgegolten.
