22.12.2011 · Fachbeitrag · Heilmittelwerberecht

EuGH: Bestimmte Öffentlichkeitsinformation zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulässig

von RA Alexander Maur, Kanzlei am Ärztehaus, Bonn,www.kanzlei-am-aerztehaus.de

| Die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel unterfällt nicht in jedem Fall dem Anwendungsbereich heilmittelwerberechtlicher Restriktionen und damit insbesondere nicht dem generellen Publikumswerbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente nach § 10 Heilmittelwerbegesetz (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 5.5.2011, Az: C-316/09, Abruf-Nr: 111891). |

EuGH präzisiert die Zulässigkeitskriterien

Den europäischen Richtern zufolge soll der Anwendungsbereich heilmittelwerberechtlicher Restriktionen insbesondere dann nicht betroffen sein, wenn die angebotenen Informationen

• nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht (sogenannte Pull-Information) und