18.03.2021 · Fachbeitrag · Arzneimittelversorgung

Retax wegen verbotener Zuweisung?

von Rechtsanwältin Dr. habil. Sabine Wesser, Köln

| Krankenkassen begründen Retaxierungen gelegentlich damit, dass die beliefernde Apotheke gegen § 11 Abs. 1 Apothekengesetz (ApoG) verstoßen habe („rechtswidrige Rezeptzuweisung“). Anlass können z. B. Beschwerden einzelner Versicherter sein, die sich wundern, wenn ihr Arzt ihnen nicht ‒ wie bisher ‒ das Rezept für ein zu ihrer Behandlung benötigtes Applikationsarzneimittel aushändigt, sondern sich selbst darum kümmert, dass das Arzneimittel zu einem mit dem Patienten vereinbarten Behandlungszeitpunkt in der Praxis verfügbar ist. |

Die rechtliche Grundlage in § 11 Abs. 1 ApoG

Das Verbot ist in § 11 Abs. 1 ApoG geregelt.

• § 11 Abs. 1 ApoG

Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, oder mit Dritten keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte oder Absprachen, die die Einlösung elektronischer Verordnungen zum Gegenstand haben. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Apotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen, sowie deren Inhaber, Leiter oder Personal, soweit diese Apotheken Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln versorgen.