29.08.2019 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers erlischt i. d. R. nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren (Landesarbeitsgericht [LAG] Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az. 4 Sa 242/18, Abruf-Nr. 209158 ).
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28.08.2019 · Nachricht aus AH · Unfallversicherung
Eine Versicherte erleidet keinen Arbeitsunfall, wenn sie sich auf dem Heimweg von ihrer Arbeitsstelle bei dem Versuch, einen Brief einzuwerfen, verletzt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSG, Urteil vom 07.05.2019, Az. B 2 U 31/17 R, Abruf-Nr. 208852 ).
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Das Wachstum der Filialapothekenzahl ist weitgehend zum Stillstand gekommen. Nicht wenige Filialen wurden schon wieder geschlossen. Die Umsätze haben sich zudem immer mehr den Hauptapotheken angenähert. Der Markt hat sich offenkundig bereits deutlich professionalisiert und konsolidiert. In der Tat kann eine Expansion mittels weiterer Apothekenbetriebe die wirtschaftliche Zukunft auf eine breitere Grundlage stellen. Falsch angegangen kann sie aber das Risiko bisweilen sogar existenzbedrohend ...
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzgebung
Der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ und die „Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung“ wurden am 17.07.2019 durch das Bundeskabinett beschlossen. AH gibt einen Überblick über die Regelungen der als „Apothekenreform“ bezeichneten Vorhaben und bietet einen Ausblick auf den weiteren Terminplan.
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Eine Versandapotheke darf Privatversicherten keine Quittungen zur Vorlage bei der Krankenkasse ausstellen, wenn diese gewährte Boni verschweigen. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Stendal ist das Anstiftung zum Betrug (Urteil vom 14.03.2019, Az. 31 O 43/18, Urteil unter www.dejure.org ).
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22.08.2019 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzgebung
Kostenlose oder verbilligte Sachbezüge bleiben bis zu einer monatlichen Freigrenze von 44 Euro (brutto) steuer- und sozialabgabenfrei. Durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, Stand: 08.05.2019) soll dieses Steuersparmodell jedoch ab 01.01.2020 eingeschränkt werden.
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