27.04.2018 · Nachricht aus AH · Wettbewerbsrecht
In der Praxis hat neben der richtigen Werbung mit Preisen auch die richtige Preisauszeichnung große Bedeutung. Weil für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht geworben werden darf, müssen diese auch nicht ausgezeichnet werden. Interessant wird es beim Nebensortiment.
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26.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Heimversorgung
Die Änderung von Heimversorgungsverträgen ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn eine wesentliche Änderung eines bereits genehmigten Vertrags vorliegt, die dazu führt, dass sich die Genehmigungsfrage völlig neu stellt. Dazu muss die Änderung von solcher Qualität sein, dass sie bei wertender Betrachtung dem Abschluss eines neuen, anderen Vertrags gleichkommt (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 31.05.2017, Az. 19 K 3144/13, Urteil unter www.dejure.org ).
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25.04.2018 · Nachricht aus AH · Gesetzliche Unfallversicherung
Stürzt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin auf einem Grillabend bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung auf dem Weg zur Toilette und bricht sich das Bein, liegt ein Arbeitsunfall vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgesetzte zum Unfallzeitpunkt den Grillabend noch nicht beendet hat, auch wenn keine Anwesenheitspflicht mehr besteht (SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018, Az. S 18 U 211/15, Abruf-Nr. 199717 ).
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Steuernachzahlungen und -erstattungen
Der Bundesfinanzhof hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß (Urteil vom 09.11.2017, Az. III R 10/16, Abruf-Nr. 199918 ).
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Mietrecht, Teil 1
Bei der Anmietung von Apothekenräumen werden häufig vorformulierte Vertragsentwürfe verwendet. Allerdings eignen sich im Handel erhältliche Formulare nur bedingt als Grundlage für ein Apothekenraummietverhältnis, weil sie den apothekenspezifischen Aspekten i. d. R. nicht Rechnung tragen. Dies kann erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für alle Beteiligten zur Folge haben und sogar zur Unwirksamkeit des Mietvertrags führen. AH erläutert Ihnen anhand eines ...
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Außerdem müssen sie kostenlose Beratung leisten – eine kostenpflichtige Telefonhotline genügt nicht (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2018, Az. 4 U 87/17, Urteil unter www.dejure.org ).
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Familienförderung
Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung zwar unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (Finanzgericht [FG] Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018, Az. 2 K 2487/16, Abruf-Nr. 200151 ).
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22.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Steuererklärung
Für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2017 gilt die Belegvorhaltepflicht. D. h.: Es sind grundsätzlich keine Belege mehr einzureichen, sondern nur noch vorzuhalten und erst auf Anforderung vorzulegen. Das betrifft vor allem die bisherigen Spendenpflichtbelege (§ 50 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung [EStDV]). Fordert das Finanzamt die Spendenbelege nicht an, müssen sie bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe der Steuerfestsetzung aufbewahrt werden (§ 50 ...
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20.04.2018 · Nachricht aus AH · Beratung in der Apotheke
Einmal im Jahr sollte jede Hausapotheke kontrolliert und ergänzt werden. Unbrauchbare oder nicht mehr benötigte Arzneimittelreste werden dabei aussortiert. Sollte auch Ihre Apotheke einen Hausapotheke-Check als Serviceleistung anbieten, weisen Sie Ihre Kunden jetzt vermehrt darauf hin.
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19.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Jeder Erwerb von Todes wegen und jede Schenkung ist vom Erben bzw. Beschenkten innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Vermögensanfall dem für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Bei Schenkungen ist auch der Schenker zur Anzeige verpflichtet. Unterbleibt eine Anzeige und eine anfallende Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer kann nicht oder erst verspätet festgesetzt werden, kann ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung ...
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