02.10.2017 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts“ wurde nach 65 Jahren angepasst und am 29.05.2017 im Bundesanzeiger verkündet. Laut Grundgesetz hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Konkretisiert wird das Grundrecht während der Schwangerschaft durch das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz, MuSchG) und die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV). Da Verstöße gegen diese Vorgaben als ...
> lesen
25.09.2017 · Nachricht aus AH · Arzneimittelversorgung
Im ersten Halbjahr 2017 wurden in Apotheken mehr als 10.000 Einheiten Cannabisblüten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegeben: Auf ärztliche Verordnung wurden Patienten bis Ende Juni mit insgesamt rund 10.600 cannabishaltigen Zubereitungen oder unverarbeiteten Cannabisblüten versorgt (März: 564 Abgabeeinheiten, April: 1.468, Mai: 3.666, Juni: 4.921). Das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut e. V. (DAPI) wertete Abrechnungsdaten aus öffentlichen Apotheken zulasten der GKV ...
> lesen
21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelversorgung
Der Inhaber einer Apotheke mit Versandhandelserlaubnis unterliegt auch hinsichtlich dieses Betriebsteils der Pflicht zur Vorratshaltung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Dementsprechend müssen Versandapotheken mindestens den durchschnittlichen Wochenbedarf von Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten vorrätig halten (Verwaltungsgericht [VG] Osnabrück, Urteil vom 19.07.2017, Az. 6 A 251/15, Urteil unter www.dejure.org ).
> lesen
21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · APOTHEKENRECHT
Das Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg hat die uneingeschränkte Fortgeltung der Arzneimittelpreisbindung für inländische Apotheken bestätigt (Beschluss vom 02.08.2017, Az. 13 ME 122/17, Abruf-Nr. 195985 ). Es ist die erste obergerichtliche Entscheidung zur Fortgeltung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.10.2016 (Az. C-148/15). Dieser hatte die Unvereinbarkeit einheitlicher Apothekenabgabepreise mit dem europäischen Recht festgestellt, sodass ausländische ...
> lesen
21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Werbungskosten
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das setzt jedoch voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 09.05.2017, Az. IX R 24/16, Abruf-Nr. 194764).
> lesen
21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Lohnsteuer
Ab dem 01.01.2018 müssen Arbeitgeber die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten der Finanzbehörde nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen digitalen Schnittstelle elektronisch bereitstellen (Digitale LohnSchnittstelle [DLS]). Die in 2011 ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS ist damit überholt (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 26.05.2017, Az. IV C 5 - S 2386/07/0005: 001, Abruf-Nr. 194839 ).
> lesen
21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Betriebsprüfung
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die nach § 146a Abgabenordnung (AO) aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Präzisiert werden die Anforderungen durch eine sogenannte Kassensicherungsverordnung, die am 07.07.2017 den Bundesrat passiert hat.
> lesen
21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Das Ausstellen einer Ware im Schaufenster ohne Preisaussage stellt aufgrund des reinen Präsentationscharakters noch kein Angebot dar. Es wird somit nicht von der Pflicht zur Preisangabe gemäß § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) erfasst. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster besiegelt (Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15, Abruf-Nr. 191443 ). Sie dürfte für die zukünftige Schaufenstergestaltung in Apotheken ...
> lesen
4057 Treffer für »«
Zurück
