12.10.2011 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Die für niedergelassene Ärzte kostenlose, rein durch Werbung finanzierte Arzneimitteldatenbank „ifap praxisCenter“ ist zulässig (Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.8.2011, Az: I ZR 13/10, unter www.dejure.org ).
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12.10.2011 · Fachbeitrag aus AH · EDV
Laut Bundesverwaltungsgericht müssen Freiberufler neben den GEZ-Gebühren für herkömmliche Rundfunkgeräte keine zusätzlichen Abgaben mehr für einen (internetfähigen) PC bezahlen, den sie zu Hause beruflich nutzen (Urteile vom 17.8.2011, Az: 6 C 15.10, 6 C 45.10, 6 C 20.11, Abruf-Nr: 112838 ).
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11.10.2011 · Fachbeitrag aus AH · Berufsrecht
Die Beteiligung von Fachärzten für Innere Medizin mit Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie an einem Zytostatika herstellenden Unternehmen kann gegen ärztliches Berufsrecht verstoßen. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn nach dem Geschäftsmodell ein spürbarer Einfluss auf den Gewinn des Unternehmens dadurch erzielt wird, dass Patienten an Apotheker verwiesen werden, die an dem Unternehmen ebenfalls beteiligt sind und bei diesem die Herstellung der Zytostatika in Auftrag geben ...
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11.10.2011 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Zu Beginn des Herbstes wurde wieder der aktuelle Arzneiverordnungsreport 2011 vorgestellt. 465 Mio. Rezeptblätter (+ 2,6 Prozent) mit 791 Mio. Verordnungen (+ 0,6 Prozent) stellen die diesjährige Datenbasis der Vollerhebung aller Rezepte dar. Mit 626 Mio. blieb die Zahl der Fertigarzneimittel-Verordnungen hingegen weitgehend konstant. Die ersten Bremsspuren des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) werden sichtbar.
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10.10.2011 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelrecht
Nach dem Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Inhaber einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel auch selbst hergestellte Präparate (Defekturarzneimittel) versenden (Urteil vom 14.4.2011, Az: I ZR 129/09, Abruf-Nr: 113214 ). Diese Frage wurde bisher von den Oberlandesgerichten (OLG) unterschiedlich beantwortet.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenhonorar
Der Kassenabschlag für 2010 ist durch die Schiedsstelle der Krankenkassen- und Apothekervertreter auf 1,75 Euro festgelegt worden. Der große Haken für die Apotheker/innen daran ist: Dieser Abschlag gilt nur unter dem Vorbehalt, dass der Schiedsspruch über dieselbe Höhe für 2009 nicht vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bzw. vom Bundessozialgericht gekippt wird. In diesem Fall würde der Streit für 2009 und 2010 von Neuem beginnen.
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Auch beim sogenannten „Whistleblowing“ (= Offenlegung von Missständen in Unternehmen/Institutionen durch einen Arbeitnehmer gegenüber staatlichen oder anderen Stellen) ist eine Kündigung des Arbeitnehmers wegen illoyalen Verhaltens nicht immer gerechtfertigt. Vielmehr ist das öffentliche Interesse an einer Kenntnis etwaiger Mängel im Unternehmen gegenüber den Interessen des Unternehmens abzuwägen (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR], Urteil vom 21.7.2011, Az: ...
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus AH · Pflegeversicherungsrecht
Die Veröffentlichung der Note und des sogenannten Transparenzberichts für eine Pflegeeinrichtung ist zulässig, soweit die Ergebnisse auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) basieren (Landessozial gericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.7.2011, Az: L 4 P 44/10 B ER, Abru f-Nr: 112976 ).
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20.09.2011 · Fachbeitrag aus AH · Strafrecht
Die Frage, ob Vertragsärzte (Kassenärzte) bei der Verordnung von Arznei- und Hilfsmitteln Amtsträger oder – im Hinblick auf die gesetzlichen Krankenkassen – Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind, muss nun der Große Senat für Strafsachen entscheiden (5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs [BGH], Vorlagebeschluss vom 21.7.2011, Az: 5 StR 115/11; 3. Strafsenat des BGH, Vorlagebeschluss vom 5.5.2011, Az: 3 StR 458/10).
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19.09.2011 · Fachbeitrag aus AH · Versicherungen
Je nach Lebensphase macht sich jeder einmal Gedanken über private Vorsorge. Hier spielen persönliche Erwartungen, bisher gemachte Erfahrungen, die Familiensituation und andere individuelle Gegebenheiten eine Rolle. Der „Apotheker Berater“ erläutert die Berufsunfähigkeits- und die Erwerbsunfähigkeitsversicherungen für Apotheker/innen.
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