11.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzgebung
Zu den Eckpunkten eines geplanten Patientenrechtegesetzes (BT-Drucksache 17/907) hat nun der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen (Stellungnahme Nr. 5/2011 des Medizinrechtsausschusses vom 26.1.2011, unter , Abruf-Nr: ). Dessen Fazit lautet: Es würden nur Allgemeinplätze und längst entwickelte Instrumente der Rechtsprechung als noch anzustrebende Ziele präsentiert, sodass das Gesetz praktisch überflüssig sei.
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11.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · Umsatzsteuer
Die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke ist umsatzsteuerfrei (so
Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 12.5.2011, Az: 5 K 435/09 U, nicht rechtskräftig, Abruf-Nr: ).
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11.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelrecht
Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nach § 21 Abs. 4 Arzneimittelgesetz (AMG) über die Arzneimitteleigenschaft eines Produkts entfaltet Bindungswirkung für alle weiteren Verfahren, in denen die Frage der Arzneimitteleigenschaft relevant ist (Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 25.5.2011, Az: 13 LA 213/10, Ab ruf-Nr: 112224 ).
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11.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Der Genehmigung eines Arzneimittelversorgungsvertrags steht eine Entfernung von rund 215 km zwischen einer Apotheke und einem Krankenhaus nicht automatisch entgegen (Oberverwaltungsgericht [OVG] NRW, Urteil vom 19.5.2011, Az: 13 A 123/09, nicht rechtskräftig, Abruf-Nr: ).
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11.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · arzneimittelrecht
Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) hat der Gesetzgeber die sogenannte frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln zum 1. Januar 2011 eingeführt. Der folgende Beitrag erläutert Zweck und Ablauf des neuen Verfahrens.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · Sozialrecht
In der Praxis kann es immer einmal vorkommen, dass Apotheken durch Unachtsamkeit Rezepte nicht nach Beendigung des Monats, in dem sie vom Patienten eingelöst wurden, gegenüber den Krankenkassen abrechnen. Hier stellt sich die Frage, ob Apotheker/innen trotz des Verstreichens mehrerer Monate seit der Einlösung einen Vergütungsanspruch gegenüber der Krankenkasse haben.
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07.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · Kundenbindung
Klar – wer seine Offizin in der Fußgängerzone direkt unter einem Ärztehaus betreibt, hat das große Los gezogen. Doch nicht alle Apotheken verfügen über einen derart günstigen Standort. Insbesondere Apotheker/innen, deren Filialen mit mehreren anderen in der Nachbarschaft konkurrieren, müssen sich immer Neues einfallen lassen, um alte und neue Kunden an die Offizin zu binden. Durch fachliche Spezialisierungen können Apotheker/innen ihre Position als Gesundheitsexperten stärken und ...
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelversorgung
Hiesige Apotheker und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) leisten einen großen Beitrag, um die Bevölkerung in Deutschland mit Arzneimitteln zu versorgen und ihren Kunden mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Doch das Engagement mancher Apotheker und PTA geht viel weiter: Sie helfen Menschen, die in Entwicklungsländern oder in Gebieten leben, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden. Und damit ist nicht nur gemeint, einen Spendenscheck auszufüllen, sondern dass sie sich als ...
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05.07.2011 · Fachbeitrag aus AH · Bürgerliches Gesetzbuch
Eine Klausel über eine Zahlung von monatlichen Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank ist unwirksam (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 7.6.2011, Az: XI ZR 388/10, Urteil unter ).
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21.06.2011 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelrecht
Die Veröffentlichung behördlich genehmigter Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Arzneimittel im Internet ist rechtmäßig, wenn die Veröffentlichung nicht nur mit der Erreichung eines Werbeziels erklärt werden kann (Europäischer Gerichtshof [EuGH], Urteil vom 5.5.2011, Az: C-316/09, Urteil unter ).
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