Der Arbeitgeber muss seinen Beschäftigten nach § 108 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform erteilen. Diese Verpflichtung kann er auch dadurch erfüllen, dass er die Abrechnung als elektronisches Dokument zum Abruf in ein passwortgeschütztes digitales Mitarbeiterpostfach einstellt (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24, Abruf-Nr. 246121 ).
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass in Verträgen zwischen Leistungserbringern für Heil- und Hilfsmittel und Rechenzentren die Abtretung der Vergütungsansprüche des Leistungserbringers an ein ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 27.02.2025, Az. C-517/23) mehrere Fragen zur Zulässigkeit von Werbegaben in Form von Gutscheinen und Rabatten beim Kauf ...
Am 05.12.2024 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung und der Coronavirus-Testverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Kraft getreten. Diese sieht verlängerte Aufbewahrungsfristen für alle abrechnungsrelevanten Unterlagen über durchgeführte Tests auf das SARS-CoV-2-Virus und über die Finanzierung der Testzentren bis zum 31.12.2028 vor.
Die wirtschaftliche Situation der Apotheken ist nach wie vor schwierig. Häufig steigen zwar die Umsätze, aber die Gewinne bleiben zurück, weil auch die Kosten deutlich anziehen. Darunter leidet auch die Liquidität, ...
Der Bundestag hat im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, GVSG) für die Hersteller von sonstigen Produkten zur Wundbehandlung die ...
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Deutsche Apothekerverband e. V. (DAV) haben sich auf die 35. Ergänzungsvereinbarung zum Vertrag über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Hilfstaxe) geeinigt. Diese beinhaltet u. a. eine rückwirkend seit dem 01.12.2024 geltende befristete Sonderregelung zur Preisbildung für isotonische natriumchloridhaltige Lösungen.
Zurück
