19.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · COVID-19 | Bundesrat
Mit der geänderten COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) wurde neu geregelt, was in Sachen Impf-/ Genesungstatus, Nachweispflichten, Quarantäne, Isolation und Freitesten jetzt gilt. Bundestag und Bundesrat haben damit die Regelungskompetenz den Wissenschaftsinstituten zugewiesen. Was nun auf den Webseiten des RKI und PEI veröffentlicht wird, gilt! So wurde aktuell z. B. der Genesungsstatus vom RKI von sechs auf unter drei Monate gekürzt. CE Chef easy fasst die ...
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17.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Corona ohne Symptome
Es besteht kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung, wenn ein Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegt, weil die Erkrankung ohne Symptome verlief. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Urteil vom 13.12.2021, Az. 2 Sa 488/21 entschieden. Aber: Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ist zugelassen.
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14.01.2022 · Fachbeitrag aus AK · Mandatsverhältnis
Zu den Grundpflichten eines Rechtsanwalts gehört es, keine widerstreitenden Interessen zu vertreten. Damit soll der Berufsträger seine Unabhängigkeit bewahren und die Geradlinigkeit seiner Berufsausübung im Blick behalten. Der folgende Beitrag erläutert, wann dies nicht mehr gewährleistet ist, weil eine Interessenkollision nach § 43a Abs. 4 BRAO vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen der Sachverhaltsidentität, ein Interessengegensatz und die Vertretung bzw. Beratung ...
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12.01.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive Nutzungspflicht der elektronischen Antragstellung gemäß § 130d ZPO gilt auch, wenn Sie eilige Schriftsätze einreichen oder mit dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst kommunizieren möchten. Das Einreichen per Telefax ist grundsätzlich nicht mehr zulässig, sodass allein auf diesem Weg übermittelte Prozess- und Verfahrenserklärungen unwirksam sind.
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10.01.2022 · Fachbeitrag aus AK · Zuständigkeiten
Zum 1.1.22 gibt es in der nordrhein-westfälischen Justiz eine wichtige Konzentration der Zuständigkeiten bei den LG und den drei OLG in Düsseldorf, Hamm und Köln. Im Rahmen der sog. Markenbildung hat das NRW-Justizministerium am 22.11.21 die entsprechende „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus den Bereichen der Unternehmenstransaktionen (Mergers & Acquisitions), der Informationstechnologie und Medientechnik sowie der Erneuerbaren Energien“ (VO) ...
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07.01.2022 · Nachricht aus AK · Digitalisierung
Anfang 2020 sah es so aus, als sei plötzlich die halbe Arbeitswelt im Homeoffice. Was lange Zeit nicht möglich schien, ging durch Corona innerhalb kürzester Zeit. Doch wie steht es um die neuen Arbeitsformen Homeoffice und hybrides Arbeiten heute? Fast zwei Jahre später hat eine Studie im Auftrag der Agentur HirschTec Bilanz gezogen ( iww.de/s5766 ).
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05.01.2022 · Fachbeitrag aus CE · Geringfügige Beschäftigung
Seit 01.01.2022 gibt es neue Regelungen bei Minijobs: Arbeitgeber müssen ab Januar die Steuer-ID ihrer Minijobber an die Minijob-Zentrale übermitteln sowie Angaben zum Krankenversicherungsschutz des Arbeitnehmers machen. Außerdem erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn.
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05.01.2022 · Nachricht aus AK · Leserforum
Frage: Wie sieht das mit den Sicherheitsvorkehrungen bei einer Cyberversicherung genau aus? Wird evtl. nur Versicherungsschutz gewährt, wenn eine bestimmte Anzahl von Datensätzen nicht überschritten wird? Verlangen Versicherer eine Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA)? Und müssen auf den lokalen Rechnern Adminrechte entzogen werden?
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04.01.2022 · Nachricht aus AK · Verlosung
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – sicher haben Sie schon alle neuen Kalender privat oder für die Kanzlei. Dennoch verlost AK noch ein Exemplar „Die Juristen“, den der Kunstverlag Weingarten auch für das Jahr 2022 herausgibt.
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03.01.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Aufgepasst: Durch die aktive beA-Nutzungspflicht müssen die Gerichte die Formvorschriften im Hinblick auf die Einlegung von Rechtsbehelfen bzw. Rechtsmitteln ändern. Sofern die Gerichte nach der jeweiligen Prozessordnung auch über die Form belehren müssen, müssen sie die Belehrungen um einen Hinweis auf die aktive beA-Nutzungspflicht ergänzen.
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