27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs ist die Nutzungsentschädigung auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen. Der so ermittelte Betrag ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen, entschied jetzt der BGH. Erfahren Sie, welche Folgen das BGH-Urteil für die Abrechnung der Nutzungsentschädigung in der Praxis haben wird.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten/Lohnsteuer
In der September-Ausgabe 2013 hat „ASR“ die Auswirkungen der neuen BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstwagens vorgestellt. So kann ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil bei Ihrem Mitarbeiter selbst dann entstehen, wenn er den Dienstwagen zwar privat nutzen darf, ihn aber nicht privat nutzt. Erfahren Sie mit welchen Musterformulierungen im Arbeitsvertrag bzw. in den Reiserichtlinien eine Besteuerung verhindert werden kann.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten/Lohnsteuer
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zum Dienstwagen können vom ermittelten geldwerten Vorteil abgezogen werden. Nur in welcher Höhe? Das FG Baden-Württemberg ist der Meinung, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf einen Werbungskostenabzug hat, wenn die Zuzahlungen höher sind als der ermittelte Nutzungswert.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer, der seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt. Die Bedeutung dieses theoretisch anmutenden BFH-Urteils für die tägliche Praxis im Autohaus und Kfz-Betrieb zeigt sich erst bei genauerer Betrachtung.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Mitarbeiters auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz entstanden, kann der Mitarbeiter auf diesen Anspruch verzichten, entschied das BAG.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Als Arbeitgeber können Sie von der Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss zum Aufstockungsbetrag für in Altersteilzeit (Blockmodell) freigestellte Mitarbeiter beantragen. Diesen muss die Bundesagentur auch dann zahlen, wenn Sie die Stelle mit einem bisher Arbeitslosen neu besetzen, der weniger arbeitet als der ausgeschiedene Mitarbeiter. Mit diesem Urteil verschafft das BSG Arbeitgebern mehr Spielraum für subventionierte Altersteilzeit-Regelungen.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Erteilt der Kunde einer Kfz-Werkstatt einen klar begrenzten Auftrag, bestimmte Teile am Fahrzeug auszutauschen, und lehnt er das Angebot der Werkstatt ab, selbst eine Diagnose zu erstellen, schuldet er auch dann die Reparaturkosten, wenn die Reparatur nicht zum Erfolg geführt hat, urteilte das AG Warburg.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, heißt es im Gesetz. Der BGH zählt dazu auch die Kosten eines Gutachters, den der Käufer zum Auffinden und zur Abklärung eines Mangels eingeschaltet hat. Damit positioniert sich der BGH in dieser bislang ungeklärten Frage eindeutig auf der Seite des Käufers – zulasten des Handels.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Bei einem behebbaren Mangel ist die Erheblichkeitsschwelle für den Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag (früher Wandelung) in der Regel erreicht, wenn der Aufwand für die Mängelbeseitigung einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet, entschied der BGH.
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27.06.2014 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing/Umsatzsteuer
Mit zwei Entscheidungen vom selben Tag hat der BGH eine Formularklausel zur Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen für wirksam erklärt und die Umsatzsteuerpflicht von Ausgleichszahlungen bei Restwertdifferenzen bejaht.
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