23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerkalender
Clevere Steuerzahler nutzen die gesetzlich gewährte dreitägige Zahlungsschonfrist, um ihre Steuern zu zahlen. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, darf die Zahlung am nächsten Werktag erfolgen. Bei den Sozialversicherungsbeiträgen gibt es aber keinen Aufschub. Ein Kalender fasst Ihre Termine für 2013 übersichtlich zusammen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Immer wieder kommt es vor, dass Rechnungen in Autohäusern und Kfz-Betrieben unbewusst auf einen falschen Empfänger ausgestellt werden. Die Praxis verfährt dann recht pragmatisch: Der „falsche Kunde“ wird gebeten, die auf ihn lautende Rechnung zu vernichten oder zurückzuschicken; häufig wird auch ein Storno versandt. Sodann wird die Rechnung auf den „richtigen Kunden“ ausgestellt. Doch Vorsicht: Der Gesetzgeber sieht in der falschen Abrechnung eine Gefährdung des Steueraufkommens ...
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Eine AGB-Klausel, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist nach Ansicht des BAG wirksam. Doch Vorsicht: Wer beim Widerruf das „billige Ermessen“ außer Acht lässt, macht sich möglicherweise schadenersatzpflichtig.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Sie können von einem erkrankten Mitarbeiter bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein Attest verlangen. Das hat das BAG entschieden und dabei klargestellt, dass Sie Ihr Verlangen noch nicht einmal sachlich begründen müssen (BAG, Urteil vom 14.11.2012, Az. 5 AZR 886/11; Abruf-Nr. 123445 ).
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Ein Kfz-Betrieb hat einen aus einem Herstellerfehler folgenden Mangel eines Ersatzteils nicht zu vertreten, heißt es in einem Urteil des LG Hagen. Somit schuldet der Händler zumindest keinen Schadenersatz im Rahmen der Sachmängelhaftung nach § 437 Nr. 3 BGB.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Wenn entgegen der Erwartung des Kunden eine Garantie nicht existiert oder zeitlich reduziert ist, ist Ärger programmiert. Das beweist ein Fall, in dem das OLG Schleswig-Holstein das letzte Wort hatte – zum Nachteil des Verkäufers.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Ein Verbraucher muss für die Nutzung des mangelhaften Fahrzeugs kein Kilometergeld zahlen, wenn er es gegen ein neues tauscht, es also zu einer sogenannten Ersatzlieferung kommt. Das steht schon seit dem 16. Dezember 2008 so im Gesetz. Was aber, wenn der Verbraucher sich schwarz auf weiß ausdrücklich zur Zahlung von Kilometergeld verpflichtet? Kann er sein Geld dann trotzdem zurückfordern? Ja, meint das AG Kaiserslautern.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Kosten
Das BMF lenkt bei der Frage ein, wie viele Vorführwagen, die auch privat von Ihren Familienangehörigen bzw. Mitarbeitern genutzt werden, der Besteuerung nach der Ein-Prozent-Regel unterworfen werden müssen. Wenn Sie glaubhaft machen können, dass bestimmte Vorführwagen ausschließlich betrieblich genutzt werden, müssen Sie für diese Fahrzeuge keinen pauschalen Nutzungswert ermitteln und versteuern.
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