28.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzierung
Fällt in einem Kreditgespräch mit Ihrer Bank der Satz „Unsere Bank geht davon aus, dass Sie für den Kredit, den wir Ihrer Firma einräumen, die persönliche Haftung übernehmen“, dann sollten Sie als Gesellschafter einer Autohaus-GmbH oder Gmbh & Co. KG wissen, worauf Sie sich einlassen (müssen). Die Bank möchte eine selbstschuldnerische Bürgschaft von Ihnen. Das heißt, Sie haften genauso wie der Schuldner (Ihre Firma) selbst, zeitlich unbegrenzt und verzichten auf die Einrede der ...
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Ausnahmsweise kann auch ein NW mit 304 km auf dem Tacho vertragsgemäß sein. Der Käufer hat dann keinen Anspruch auf Ersatzlieferung. Das geht aus einem Urteil des LG Coburg hervor.
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28.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Die Kritik der Wirtschaft an der neuen Gelangensbestätigung zum Nachweis der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Kfz-Lieferung hat Wirkung gezeigt. Das BMF hat die bis 30. Juni 2012 geltende Nichtbeanstandungsfrist verlängert, und zwar so lange bis die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geändert und neu in Kraft getreten ist. Damit gilt die am 31. Dezember 2011 gültige Rechtslage vorerst weiter.
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26.06.2012 · Nachricht aus ASR · Kfz-Steuer
Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder sollen für zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.
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25.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsprüfung
Verzögerungsgeld droht nicht nur bei Betriebs-, sondern auch bei Lohnsteuerprüfungen, wenn die geforderten Unterlagen nicht fristgemäß vorgelegt werden. Ärgerlich: Selbst wenn die Unterlagen dem Prüfer letztlich ausgehändigt werden, bleibt es bei dem Verzögerungsgeld von mindestens 2.500 Euro (BMF, Fragen- und Antwortenkatalog zum Verzögerungsgeld vom 28.9.2011; Abruf-Nr. 120999 ).
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Am 29. Juni 2012 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Preise für Kraftstoffe und andere Energieträger auf Grundlage der Pkw-Energiever-brauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 veröffentlicht. Für die Erstellung des Pkw-Labels können die neuen Preise seit diesem Tag verwendet werden. Nach einer Übergangsfrist von drei Monaten ist spätestens zum 1. Oktober 2012 die Nutzung der neuen Kraftstoffpreise bei der Pkw-Label-Erstellung ...
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20.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Innergemeinschaftlicher Handel
Autohäuser schildern, dass in jüngster Zeit Betriebs- und Umsatzsteuer-Sonderprüfer ihr Augenmerk verstärkt auf die Frage richten, ob im Rahmen einer innergemeinschaftlichen Lieferung der „richtige“ Kunde gezahlt hat. Dieser neue Prüfungsansatz erfordert, dass sich Ihre Buchhaltung möglichst schnell darauf einstellt, weil sonst die Steuerfreiheit Ihrer innergemeinschaftlichen Lieferungen bedroht ist.
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19.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Das LG Nürnberg-Fürth hat möglicherweise eine Trendwende zulasten von Kfz-Händlern eingeleitet. Es sieht einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb darin, wenn bei der Bewerbung eines NW die Überführungskosten nicht im Endpreis enthalten sind. Bisher galt die Angabe der exakten Überführungskosten, zum Beispiel als Sternchenzusatz zum reinen Fahrzeugpreis, als Bagatellverstoß, sodass Sie bei ...
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19.06.2012 · Nachricht aus ASR · Wettbewerbsrecht
Niedersachsens Pkw-Händler haben die neue Pkw-EnVKV mit der Vorgabe, Neuwagen mit einem Energielabel zu kennzeichnen, rund sechs Monate nach der Einführung des Labels gut umgesetzt. Das ist das erfreuliche Ergebnis der jüngsten Marktüberwachung durch die Gewerbeaufsichtsämter.
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15.06.2012 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Den Verkäufer eines GW trifft die Pflicht, den Käufer im Zuge der Vertragsverhandlungen ungefragt über den Zwischenerwerb des Fahrzeugs durch gewerbliche Kfz-Händler, die nicht im Fahrzeugbrief angegeben sind, aufzuklären, so der amtliche Leitsatz zu einem höchst bemerkenswerten (Fehl-)Urteil des LG Dessau-Roßlau. Denn das LG hat einen speziell gelagerten Sachverhalt, den „Ali-Fall“ des BGH, bei dem nur der Vorname des Zwischenhändlers bekannt war, unkritisch auf seinen Fall ...
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