29.04.2010 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat in zwei parallelen Verfahren entschieden: Die Abwrackprämie ist nur für Fahrzeuge zu gewähren, die zuvor höchstens einmal auf einen anderen Halter zugelassen waren. Das gelte auch für sogenannte Registrier- oder Tageszulassungen. In beiden Urteilsfällen ging es um Reimporte.
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Die Klausel in einem GW-Kaufvertrag, nach der der Kunde beim Rücktritt vom Kaufvertrag eine Abstandssumme von pauschal zehn Prozent des Kaufpreises an den Händler zahlen muss, ist wirksam.
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Ob der Kunde seinen mangelhaften gegen einen neuen Wagen eintauscht (Nachlieferung, auch Ersatzlieferung genannt) oder einen neuen unter Rückgabe des mangelhaften Wagens kauft (Rücktritt mit Zweitkauf), ist juristisch ein gravierender Unterschied.
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
„Kostenloser Ölwechsel vor Übergabe“ - so stand es im Kaufvertrag über einen gebrauchten Honda Civic. Der Kfz-Händler ließ den Ölwechsel in einer anderen Werkstatt ausführen. Nach 700 km löste sich die Ölablassschraube.
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Trotz Rücktritts vom Kaufvertrag hat ein Käufer Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens, wenn er sein gekauftes Fahrzeug infolge eines Mangels nicht nutzen kann.
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Die Lieferung eines Kfz in einer anderen als der bestellten Farbe ist in der Regel ein erheblicher Sachmangel. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer neben der im Kaufvertrag festgelegten zunächst auch eine andere Farbe in Betracht gezogen hat, so der Bundesgerichtshof.
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29.04.2010 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Regelung gekippt, nach der bei der Berechnung der Kündigungsfrist die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden. Die Regelung muss geändert werden.
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus ASR · FG Sachsen-Anhalt mit überraschender Argumentation
Die private Nutzung eines betrieblichen Pkw gilt nach Ansicht des Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt als widerlegt, wenn alle zum Haushalt des Pkw-Nutzers gehörenden erwachsenen Personen jeweils einen etwa gleichwertigen Pkw zur Verfügung haben.
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus ASR · Steuerzahlerfreundliches BMF-Schreiben
Der gesenkte Umsatzsteuersatz für Übernachtungsleistungen hat neben politischen Diskussionen auch für lohnsteuerliche Probleme bei der Erstattung von Reisekosten gesorgt. Das Bundesfinanzministerium hat mit einem steuerzahlerfreundlichen Schreiben die Wogen geglättet und zwei Wege für die Behandlung der Frühstückskosten aufgezeigt.
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29.03.2010 · Fachbeitrag aus ASR · Wahlrecht optimal ausüben
Der 2008 eingeführte Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter hat sich als wenig praxistauglich erwiesen. Doch statt ihn wieder abzuschaffen, besteht seit 2010 ein Wahlrecht zwischen der alten Sofortabschreibung (410-Euro-Grenze) und dem Sammelposten. Um das Wahlrecht optimal nutzen zu können, müssen Sie bereits während des Jahres die Weichen stellen.
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