29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Eine Fehlfunktion der Telefoneinrichtung (Softwaremangel) und abnorme Fahrgeräusche zwischen 60 und 130 km/h rechtfertigen im Fall eines Fahrzeugs des „Luxussegments“ den Rücktritt vom Kauf, hat das Landgericht Coburg entschieden.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Eine frühere Nutzung eines GW als Mietfahrzeug ist nach Ansicht des Landgerichts Kaiserslautern nicht offenbarungspflichtig.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Wenn ein GW-Verkäufer in einer Internetbörse ein Auto mit dem Nettopreis anbietet, ohne darauf hinzuweisen, dass es nur für den Export bestimmt ist, ist das wettbewerbswidrig.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Erleichterung für kleine Kfz-Betriebe
Vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 sollen die Umsatzgrenzen für die „Ist-Besteuerung“ bei der Umsatzsteuer von 250.000 Euro bundesweit auf 500.000 Euro angehoben werden. Der ZDK hat die geplante Erhöhung der Grenzen als Steuererleichterung für kleinere Kfz-Betriebe begrüßt.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Eigenversuche eines Kunden zum Spritverbrauch seines Neuwagens berechtigen ihn zur Reklamation. Er muss die Anwaltskosten nicht tragen, die das Autohaus zur Abwehr seiner Ansprüche aufwenden musste.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstleistungen über die Grenze
Die EU hat die Regelungen zur Bestimmung des Leistungsorts in der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie neu gefasst. Das deutsche Umsatzsteuergesetz wurde entsprechend geändert. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Januar 2010. Für das Kfz-Gewerbe haben sie Bedeutung bei Reparatur- und Abschleppleistungen sowie Mietwagen- und Leasinggeschäften. Aber auch wenn ausländische Unternehmer Leistungen für Ihren Kfz-Betrieb erbringen, greifen die neuen Besteuerungsregeln.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Ist an einem vierjährigen MB CLK 320 Cabrio ein Lackschaden durch fachgerechte Neulackierung vollständig behoben worden, kann der Käufer nicht vom Vertrag zurücktreten.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Ein Leser hat sich mit folgendem Schreiben an die Redaktion gewandt: „Wir kommen bei dem Thema ,Verdeckter Preisnachlass bei Gebrauchtwagen´ nicht richtig weiter. Nachdem wir festgestellt haben, dass wir diesen Bereich bisher nicht bearbeitet haben, stellten wir fest, dass hier hohes Umsatzsteuerrückforderungspotenzial besteht. Es ergeben sich für uns folgende Unklarheiten:
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Sozialversicherungspflicht
Für einen Fremdgeschäftsführer einer GmbH besteht keine Versicherungspflicht, wenn er die Gesellschafter eines Unternehmens dominiert.
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29.06.2009 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Die Einkommens- und Beschäftigungsdaten der Arbeitnehmer sollen künftig in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Arbeitgeber müssen deshalb ab 1. Januar 2010 die Einkommens- und Beschäftigungsdaten ihrer Arbeitnehmer auf elektronischem Weg monatlich an eine zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung weiterleiten.
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