01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leasing
Bestätigt der Leasingnehmer wahrheitswidrig die vertragsgemäße Auslieferung und Übernahme des Fahrzeugs, darf der Leasinggeber fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Dieser Schritt sei jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Leasinggeber im Vertrauen auf die Richtigkeit der Übernahmebestätigung den Kaufpreis an das Autohaus gezahlt hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Streitobjekt war ein Porsche 996, den die Leasinggesellschaft für 281.844 Euro in einem Autohaus ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Kfz-Steuer
Seit 1. Mai 2005 sind Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 2,8 Tonnen nicht mehr generell wie Lkw nach dem Gewicht, sondern wie Pkw nach dem Hubraum zu besteuern. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Wagen nach seiner Bauart, Einrichtung und Herstellerkonzeption vorwiegend zur Personenbeförderung geeignet ist. So hat das Finanzgericht Hamburg im Fall eines Toyota Landcruiser Typ J8 mit zulässigem Gesamtgewicht von über 2,8 Tonnen entschieden, dass er als Pkw zu besteuern ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Werkvertragsrecht
Die „Abnahme“ nach § 640 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat im Werkvertragsrecht eine zentrale Bedeutung. Denn sie löst die Fälligkeit des Werklohnanspruchs aus (§ 641 BGB). Als „Abnahme“ wird die körperliche Entgegennahme des Werks gesehen, verbunden mit der - auch stillschweigend möglichen - Erklärung, das Werk sei so im Wesentlichen in Ordnung. Das Kammergericht Berlin hat einen nicht dem Kfz-Werkstattrecht zuzuordnenden Fall entschieden, der sich aber wie folgt auf den hier ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Aktueller Betriebsvergleich der DATEV - Teil I
Die strukturellen Veränderungen im Kfz-Gewerbe vollziehen sich derzeit vor dem Hintergrund schwacher Automärkte. Zwar wiesen die Pkw-Neuzulassungszahlen in Deutschland 2006 erstmals wieder nach fünf Jahren ein spürbares Plus auf. Allerdings waren dies Vorzieheffekte im Hinblick auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Positive Entscheidung des VG Koblenz
Allein aufgrund seiner Eigenschaft als Kfz-Händler oder weil er „rote Kennzeichen“ vorhält, ist niemand zur Abführung von GEZ-Gebühren verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Sachmängelhaftung
Auch fünfeinhalb Jahre nach Inkrafttreten ist das neue Schuldrecht noch nicht in allen Facetten im Kfz-Handel „angekommen“. Diese Erfahrung teilte uns der Nürnberger Rechtsanwalt Jörg Helmling mit: Immer wieder werden Kfz-Händler von Kunden überrascht, die erfolgreich Mängel an ihrem Fahrzeug rügten, obwohl der Kauf ihres Gebrauchten mehr als 12 Monate bzw. der ihres Neuen mehr als 24 Monate zurückliegt.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · So gehen Ihre Kollegen vor
In der Mai-Ausgabe von „Auto Steuern Recht“ haben wir Sie und Ihre Steuerberater gebeten, an einer Umfrage zu wichtigen steuerlichen Themen im Kfz-Gewerbe teilzunehmen. Dankenswerterweise sind viele von Ihnen unserer Bitte gefolgt. Dabei sind eine Reihe neuer Erkenntnisse zutage gefördert worden, die wir Ihnen im Folgenden kurz vorstellen.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Finanzierte Reparatur als verbundener Vertrag
Was beim Autokauf ganz selbstverständlich ist, ist auch rund um die Reparatur von Fahrzeugen auf dem Vormarsch: Der Kunde benötigt Kredit. Doch Vorsicht: Organisieren Sie als Anbieter der Reparatur auch die Finanzierung, steht und fällt der Reparaturvertrag mit dem Darlehensvertrag. Wann das der Fall ist, und was im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrags gilt, lesen Sie im folgenden Beitrag.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer ja oder nein?
Wie ist der Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung und die Abführung der Kfz-Steuer durch den Leasinggeber im Rahmen eines Gesamtmietpreises umsatzsteuerlich zu behandeln? Liegt eine einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung „Leasing“ vor? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz befasst (Urteil vom 14.9.2006, Az: 6 K 1584/04; Abruf-Nr.
071941
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
Von mehreren Mängeln an seinem für 14.990 Euro gekauften Opel Omega B, die der Käufer von seinem Anwalt rügen ließ, blieb zum Schluss nur noch das angeblich defekte Radio übrig. Zuwenig für einen Rücktritt vom Kauf, entschied das Landgericht Duisburg: Auch wenn das Radio tatsächlich defekt sei, wäre der Mangel unerheblich. Dabei hat der Richter unter anderem auf die Relation zwischen dem Gesamtkaufpreis für das Fahrzeug und dem Preis für das Radio von schätzungsweise 300 Euro (= 2 ...
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