01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GW-Handel
In der Juni-Ausgabe (Seite 11) haben wir erst wieder darauf hingewiesen: Bei Verschleiß greift die Beweislastumkehr nicht. Das zeigt auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, über die wir auf Seite 15 berichten. Gleichwohl müssen sich viele Händler mit Anwälten „herumschlagen“, die das nicht wissen. Sie meinen, jeder Defekt am Fahrzeug sei gesetzlich vermutet ein Mangel und daher treffe den Händler vor Ablauf von sechs Monaten seit Übergabe des Fahrzeugs die Beweislastumkehr.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Werkstattrecht
Wenn Sie im Rahmen einer Reparatur den Tacho eines Fahrzeugs austauschen, sollten Sie den Kunden über die Folgen belehren. Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Differenzbesteuerung
Die Differenzbesteuerung beim Verkauf eines GW setzt grundsätzlich voraus, dass der Verkäufer keine Umsatzsteuer aus der Fahrzeuglieferung an den Händler schuldet. Wird ein GW von einem Land- und Forstwirt angekauft, ist die Differenzbesteuerung daher nicht anwendbar. Und das obwohl der Landwirt per saldo keine Umsatzsteuer abzuführen hat. Damit Sie in solchen Fällen nicht in die „Differenzbesteuerungsfalle“ geraten, gehen wir im Folgenden auf die Problematik ein und sagen Ihnen, wie ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · BFH widerspricht Finanzverwaltung
In Besteuerungszeiträumen vor Juli 2004 sind die umsatzsteuerpflichtigen Kosten der Privatnutzung eines Gebäudeteils auf der Basis einer zweiprozentigen Gebäudeabschreibung zu ermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 19.4.2007, Az: V R 56/04; Abruf-Nr.
071969
).
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Vermittlungsgeschäfte
Vermittelt der Händler ein Fahrzeug und räumt er dem Käufer des Fahrzeugs auf eigene Rechnung einen Preisnachlass ein, mindert der Preisnachlass das umsatzsteuerpflichtige Vermittlungsentgelt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden ([BFH],Urteil vom 12.1.2006, Az: V R 3/04; Abruf-Nr.
060825
). Die Finanzverwaltung musste da-raufhin ihre bisherige Auffassung aufgeben und die neue Rechtsprechung akzeptieren (Bundesfinanzministerium [BMF], Schreiben vom 8.12.2006, Az: IV A 5 - S 7200 - 86/06; ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Aktuelles BGH-Urteil
Tritt innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe des Fahrzeugs ein Sachmangel auf, greift die sogenannte Beweislastumkehr (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch): Der Händler muss beweisen, dass der Sachmangel nicht schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Unternehmensteuerreform 2008
Mit der Zustimmung des Bundesrats am 6. Juli 2007 hat das „Gesetz zur Unternehmensteuerreform 2008“ die letzte Hürde genommen. Lesen Sie nachfolgend, was auf Sie und Ihr Unternehmen ab dem 1. Januar 2008 zukommen wird.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Müssen Sie bei Kündigungen nicht nur das Kündigungsschutzgesetz, sondern auch die Antidiskriminierungsregeln beachten? Diese Frage wird kontrovers diskutiert. Ein aktuelles Arbeitsgerichtsurteil gibt wichtige Hinweise, die Sie unbedingt beachten müssen.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Widerrufsbelehrung bei Internet-Geschäften
Immer öfter werden Unternehmen abgemahnt mit dem Vorwurf, dass ihre Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit über das Internet getätigten Geschäften unzutreffend sei. Selbst wer sich an den vorgeschlagenen Wortlaut des Bundesjustizministeriums (BMJ) hält, ist nicht mehr auf der sicheren Seite.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus ASR · NW-Handel
Mängel, die nach altem Recht „unerheblich“ waren, sind es auch nach neuem Recht und daher kein Rücktrittsgrund, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Es ging um den Kraftstoff-Mehrverbrauch eines Audi A2 1.2 TDI. Der Käufer hatte den A2 am 12. Oktober 2002 im Audi-Zentrum gekauft. In der Internetwerbung des Herstellers und im Verkaufsprospekt war der Verbrauch mit 3,0 bis 3,2 l Diesel auf 100 km nach der Richtlinie 93/116/EG angegeben. Aufgrund eigener Messungen kam der Käufer zu ...
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