01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Wettbewerbsrecht
Eine Werkstatt, die eine amtliche Prüfplakette für HU und AU in ihrer Werbung abbildet, muss darauf hinweisen, dass sie die amtlichen Prüfungen nicht selbst vornimmt. So hat es das Oberlandesgericht Koblenz entschieden: Der Verbraucher wisse angesichts der Vielfalt der Prüforganisationen nicht mehr sicher, dass Werkstätten nicht selbst amtlich prüfen. Wer also mit der Abbildung und dem Begriff „amtliche Prüfplakette“ Kunden anzulocken versuche, dürfe keinen falschen und damit ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Betriebsgrundstück
Ein bilanzierender Unternehmer muss den Gewinn aus der Veräußerung eines Betriebsgrundstücks spätestens mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer Gewinn erhöhend erfassen. Das gilt auch, wenn der Veräußerer das Grundstück noch eine Zeit lang weiter nutzen darf und folglich Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr an dem Grundstück vertragsgemäß erst später auf den Käufer übergehen, so der Bundesfinanzhof. Im Urteilsfall hatte das Finanzamt auf den Übergang von ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Autokauf
Was darf ein durchschnittlicher Kunde unter einem „Transportschaden“ verstehen und wie weit geht die Aufklärungspflicht des Händlers, wenn er den Schaden in der eigenen Werkstatt repariert hat? Die Antworten liefert das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf:
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnsteuer
Wie jedes Jahr wurden zum 1. Januar 2007 die Sachbezugswerte für „Unterkunft und Verpflegung“ angepasst. Der monatliche Gesamtsachbezug (Vollverpflegung und Unterkunft) beträgt für 2007 in den alten Bundesländern 403 Euro und in den neuen Bundesländern 397,06 Euro. Für 2007 gelten folgende Werte (in Euro):
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Neuwagenhandel
Wer bestellt, muss auch abnehmen, so das Fazit einer ganz aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf. Hintergrund war der Verkauf eines Fünfer BMW als „EU-Neuwagen“. Als der Wagen mit einem Transporter beim Käufer angeliefert wurde, lehnte dieser die Abnahme ab. Mit 307 km auf der Uhr sei der Wagen nicht mehr „fabrikneu“. Außerdem trage er ein dänisches Kennzeichen. Das OLG kam zu dem Ergebnis, dass der Käufer kein Recht zur Abnahmeverweigerung hatte und sprach ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Lohnfortzahlung
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank, reicht die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht aus, um das Vorliegen einer neuen Erkrankung nachzuweisen. Begründung des Landesarbeitsgerichts Hamm: Der Arbeitgeber hat von den Krankheitsursachen in der Regel keine Kenntnis, wenn ein Arbeitnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang mehrfach arbeitsunfähig krank ist. Daher muss zunächst der Arbeitnehmer darlegen, dass es sich um neue Erkrankung ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Unfallschaden
Ein unfallgeschädigter Kfz-Eigentümer kann der Versicherung des Unfallgegners auch noch nachträglich eine Werkstattrechnung zur Erstattung vorlegen. Er ist nicht ohne Weiteres an die vorangegangene Abrechnung auf Totalschadensbasis (Ersatz der geringeren Wiederbeschaffungskosten) gebunden. Diese für die Beratung von Kunden mit Haftpflichtschäden wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einer Unfallsache mit wirtschaftlichem Totalschaden getroffen. Der Weg zur Nachforderung war ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Wenn Sie noch im Jahr 2006 ein Fahrzeug an den Kunden ausgliefert oder eine Reparatur ausgeführt haben, aber erst im Jahr 2007 die Rechnung stellen, müssen Sie auf der Rechnung 16 Prozent Umsatzsteuer ausweisen. Maßgebend ist der Steuersatz im Zeitpunkt der Leistungserbringung (Ausgabe 11/2006, Seite 5; Ausgabe 10/2006, Seite 7; Ausgabe 9/2006, Seite 5). Viele Kunden werden das nicht verstehen und nach dem Ausweis von 19 Prozent Umsatzsteuer fragen. Wir haben deshalb für Sie das folgende ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · Leseranfrage
Ein Leser hat die Redaktion mit folgender Frage konfrontiert: „Es kommt vor, dass ein Kunde kurze Zeit nach einem Barkauf darum bittet, den Wagen doch über eine von uns vermittelte Finanzierung zu erwerben oder per Privat-Leasing zu übernehmen. Einerseits erfüllen wir gerne jeden Kundenwunsch, andererseits möchten wir nicht dem Kunden nach einem bereits festen Vertrag die Chance zum ,Ausstieg per Widerruf´ geben.“
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus ASR · GEZ-Gebühren
Seit dem 1. Januar 2007 müssen für Computer und Mobiltelefone mit Internet-Zugang Rundfunkgebühren an die GEZ gezahlt werden. Inwieweit Ihr Autohaus bzw. Ihr Service-Betrieb davon betroffen ist, lesen Sie im folgenden Beitrag.
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