05.08.2010 | Gesetzgebung

Aktuelle Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz im Überblick

Um sich in Fragen der Gesundheitspolitik abzustimmen, treffen sich die Gesundheitsminister der Länder in der „Gesundheitsministerkonferenz“ - kurz GMK. Schon früher hat die GMK nachhaltige Anstöße für Veränderungen im Gesundheitswesen gegeben, so zum Beispiel bei der Qualitätssicherung. Im Juli hat sich die GMK in Hannover getroffen. Die für Krankenhäuser wichtigen Beschlüsse im Kurzüberblick:  

1. Einführung einer sektorübergreifenden Bedarfsplanung

Die aktuelle Krankenhausplanung der Länder soll durch eine sektorübergreifende Bedarfsplanung abgelöst werden, die Demografie und Morbiditätsentwicklung berücksichtigt. Die Länder spüren, dass sie durch die Konzentrationsprozesse der Krankenkassen und die Tendenz zu Selektivverträgen Gestaltungsmöglichkeiten verlieren. Sie wollen daher die Krankenhausplanung und die Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte in einer sektorübergreifenden Bedarfsplanung auf Länderebene zusammenführen.  

2. MVZ nur noch in ärztlicher Trägerschaft?

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP auf Bundesebene steht es bereits: Künftig soll es MVZ nur noch in ärztlicher Trägerschaft geben. Die GMK ist in dieser Frage aber offenbar gespalten. Nur Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein sprechen sich ausdrücklich für MVZ in ausschließlich ärztlicher Trägerschaft aus.  

3. Rettungsdienst als eigenständiges Leistungssegment