05.11.2010 | Gesetzgebung

Die nächste Gesundheitsreform - Auswirkungen für Krankenhäuser

Angesichts eines für 2011 geschätzten Finanzierungsdefizits der gesetzlichen Krankenkassen von ursprünglich zehn bis elf Mrd. Euro plant die Bundesregierung wieder ein Kostendämpfungsgesetz. Der „Kabinettsentwurf“ eines „Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung“ - kurz GKV-FinG - liegt vor. Dieser Entwurf sieht verschiedene „Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenzuwachses“ vor, die auch die Krankenhäuser betreffen. Noch im Dezember 2010 soll der Bundestag das GKV-Finanzierungsgesetz beschließen. Eine Zustimmung der Länder im Bundesrat soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung nicht erforderlich sein.  

Nach dem Entwurf sollen 500 Mio. Euro im Jahr 2011 und 570 Mio. Euro im Jahr 2012 eingespart werden. Aufgrund der unerwartet günstigen Einnahmeentwicklung in der GKV hat sich die Koalition aber Ende Oktober offenbar darauf verständigt, dass der Kürzungsbetrag für die Krankenhäuser wesentlich geringer ausfallen soll. Nähere Einzelheiten waren bei Redaktionsschluss leider noch nicht bekannt.  

Wie Krankenhäuser sparen sollen

Von den vorgesehenen Änderungen sind vor allem der sogenannte „Mehrleistungsabschlag“ sowie die „Halbierung der Grundlohnrate“ für Krankenhäuser wichtig.  

1. Mehrleistungsabschlag

Im Jahre 2011 soll der Mehrleistungsabschlag 30 Prozent betragen. Zur Klarstellung: Mehrleistungen beschreiben den vereinbarten Zuwachs des Erlösbudgets beim Vergleich der Jahre 2010 und 2011. Wenn ein Krankenhaus zum Beispiel eine neue Abteilung einrichtet, wird und soll das Erlösbudget im kommenden Jahr steigen (wenn nicht an anderer Stelle eingespart wird). Mehrleistungen sind nicht mit Mehrerlösen zu verwechseln: Von Mehrerlösen spricht man, wenn die von einem Krankenhaus tatsächlich erbrachten Leistungen die mit den Krankenkassen ausgehandelten prospektiven Erlöse übertreffen, also wenn zum Beispiel infolge einer Grippeepidemie mehr Patienten behandelt wurden als ursprünglich geplant.