42. Deutscher Krankenhaustag im Zeichen des Protests

| „Alle müssen sich darüber im Klaren sein, dass Überregulierungen, massenhafte Rechnungskürzungen und Diffamierungen, die die Kliniken schwächen, die Situation der Patientenversorgung und des Personals nicht verbessern. Dies kann nur durch eine Stärkung der Kliniken gelingen“, erklärte Dr. Michael A. Weber, Kongresspräsident des 42. Deutschen Krankenhaustages, auf der Eröffnungspressekonferenz des Kongresses. |

Durch ausufernde Rechnungsprüfungen und die sofortige Verrechnung der strittigen Beträge würden die Kliniken in erhebliche Liquiditätsprobleme gebracht. „Den grundsätzlichen Ansatz im MDK-Reformgesetz, dies durch Einführung einer Prüfquote und Verbot der Verrechnung zu beenden, haben wir deshalb begrüßt. Kein Verständnis haben wir dafür, dass es im letzten Moment zu einem Einknicken des Gesetzgebers vor der Kassenlobby gekommen ist“, sagte Weber, zugleich Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK, vlk-online.de). Die Änderungen konterkarierten den ursprünglich guten Ansatz. Mit der Anhebung der Prüfquote von 10 auf 12,5 Prozent, generellen Strafzahlungen und einem verlängerten Prüfintervall bleibe es bei Rechnungskürzungen als Prinzip der Krankenkassen. „Damit werden die Kliniken und zwangsläufig die Versorgung der Patienten entscheidend geschwächt, während wir gleichzeitig mit unübersehbaren Problemen, wie zum Beispiel dem Fachkräftemangel, kämpfen.“

„Die politisch Verantwortlichen, egal ob im Bund oder in den Ländern, ignorieren den von ihnen initiierten kalten Strukturwandel der Krankenhauslandschaft. Abteilungs- und Standortschließungen sind mittlerweile praktisch an der Tagesordnung. Sie gefährden damit die bisher gute und flächendeckende Versorgung der Patienten in Deutschland“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Gleichzeitig gehe in Krankenhäusern jeden Tag über eine Million wertvolle Arbeitsstunden der Patientenversorgung an die Bürokratie verloren, weil die Kontrollwut der Krankenkassen und die Überregulierung von der Politik nicht gestoppt werden. Dies müsse ein Ende haben. Die Mitarbeiter der Krankenhäuser seien 24 Stunden in Bereitschaft und für ihre Patienten da. Diese Daseinsvorsorge werde bei der Finanzierung der Krankenhäuser von der Politik und den Krankenkassen ignoriert. „Wir fordern Bundesgesundheitsminister Spahn und die Verantwortlichen in den Ländern auf, mit uns gemeinsam im Rahmen eines Krankenhausgipfels den Dialog über die Zukunft der Krankenhausversorgung in Deutschland zu führen“, so der DKG-Präsident.

Dr. Sabine Berninger, Pflegedirektorin Josefinum KJF Fachklinik in Augsburg, kritisierte die Regelung der Pflegepersonaluntergrenzen. Sie hätten keine valide pflegewissenschaftliche Grundlage. Sie votierte nachdrücklich, wie in der Konzertierten Aktion Pflege vereinbart, für die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Pflegepersonalbemessungsinstrumentes durch die Selbstverwaltung und dessen gesetzliche Verankerung. „Nur so können Pflegebudget und Untergrenzen auf Basis einer tragfähigen Grundlage umgesetzt werden ‒ im Sinne der uns anvertrauten Patienten und der Pflegefachpersonen, die vor Ort in den Kliniken ihren Auftrag professionell umsetzen möchten. Derzeit arbeiten der Deutsche Pflegerat, DKG und ver.di gemeinsam an einer Zwischenlösung“, so die DBfK-Vizepräsidentin. Positiv hob Berninger die Finanzierung der zusätzlich geschaffenen Pflegestellen hervor. „In den Regionen und Kliniken, die neue Pflegefachpersonen gewinnen konnten, spüren die Patienten die bessere Personalausstattung deutlich. Aber es gibt noch viel Luft nach oben!“ Damit Patienten profitierten, müsse weiter daran gearbeitet werden, die Kompetenzen der Pflegefachpersonen ebenso wie die Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen neu zu regeln.

Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), thematisierte die mangelnde Investitionsförderung der Bundesländer. „Ohne die erforderlichen Investitionen ist der Strukturwandel nicht zu schaffen. Wenn wir auch künftig eine gute Gesundheitsversorgung in Stadt und Land wollen, brauchen die Kliniken zeitgemäße bauliche Strukturen, und moderne Medizintechnik, um Prozesse zu optimieren und Leistungen wirtschaftlich erbringen zu können“, forderte Düllings. Da die Länder ihre gesetzliche Pflicht dauerhaft nicht erfüllten, sei es nicht zielführend, wenn sich die Bundespolitik auf stetige Mahnungen an die Länder zurückziehe. „Es geht um die gemeinsame Verantwortung für eine wichtige Infrastruktur, die endlich wahrgenommen werden muss“, so der VKD-Präsident. Die Kliniken seien Symptomträger eines kranken Systems. „In dieser Situation brauchen wir keine gesetzgeberischen Nachbesserungen. Was wir brauchen, ist ein Ende der Unterlassungspolitik und Mut, sich von inzwischen untauglich gewordenen Gesetzen, Regelungen und Instrumenten zu trennen und einen Neustart des Finanzierungssystems zu wagen, das zukunftsfähig ist“, so Düllings.

Vielfältiges Kongressprogramm

Der 42. Deutsche Krankenhaustag (deutscher-krankenhaustag.de) bietet den Besuchern vom 18. bis 21. November unter dem Motto „Krankenhäuser im Reform-Marathon“ zahlreiche gesundheitspolitische und praxisorientierte Veranstaltungen: Das Spektrum reicht vom Entgeltsystem im Krankenhaus, Digitalisierung, Personalsicherung, Pflegeausbildung, Krankenhausplanung, Patientenrechte, Krisenkommunikation, Klinikbau, Medizinischen Versorgungszentren bis zum Europatag der Europäischen Vereinigung der Krankenhausmanager (EVKM). Ein weiteres zentrales Thema des Kongresses wird eine der umfassendsten Reformen der Krankenhausfinanzierung seit Einführung der DRG-Fallpauschalen sein: die Ausgliederung der Personalkosten für die Pflege am Bett.

Als zentrales Informations- und Diskussionsforum führt der Kongress die verschiedenen im Krankenhaus tätigen Berufsgruppen zusammen und bietet die Möglichkeit, in gesundheitspolitischen und praxisorientierten Vorträgen über die spezifischen Herausforderungen der jeweiligen Bereiche zu diskutieren. Die Veranstalterin, die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag (GDK), erwartet an den vier Kongresstagen über 1.600 Besucher aus Klinik und Gesundheitspolitik.

Der Deutsche Krankenhaustag ist die wichtigste Plattform für die deutschen Krankenhäuser und findet jährlich im Rahmen der MEDICA statt. Die Gesellschaft Deutscher Krankenhaustag mbH (GDK) hat die Aufgabe, den Deutschen Krankenhaustag auszurichten sowie Ausstellungen, Kongresse, Tagungen und Symposien durchzuführen, zu fördern und zu unterstützen. Gesellschafter der GDK sind die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands (VLK) und der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). Der Pflegebereich ist durch die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Schwesternverbände und Pflegeorganisationen in Deutschland (ADS) und den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBFK) in die Arbeit der GDK eingebunden.