29.09.2015 · Fachbeitrag · Strafrecht

Korruption im Gesundheitswesen: Gesetzentwurf mit Nebenwirkungen!

von Sascha Lübbersmann, Kanzlei Ammermann Knoche Boesing, und Michael Frehse, Kanzlei am Ärztehaus, Fachanwälte für Medizinrecht, Münster

| Am 29. Juli 2015 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschlossen (Abruf-Nr. 145258 ). Dieser Entwurf wird nunmehr Bundesrat und Bundestag vorgelegt und könnte bereits am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Vor allem die „Nebenwirkungen“ sollten (Chef-)Ärzte kennen. |

Überblick

Nachfolgend sind die beiden entscheidenden Paragrafen des Gesetzesentwurfs abgedruckt, um zunächst einen Überblick zu erhalten:

• § 299a „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ im Wortlaut

(1) Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

1. einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge oder

2. seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Angehöriger eines Heilberufs im Sinne des Absatzes 1 einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, seine berufsrechtliche Pflicht zur Wahrung der heilberuflichen Unabhängigkeit verletze.