· Fachbeitrag · TV-Ärzte
Höhere Gehälter und Zuschläge für Ärzte an Uni-Kliniken vereinbart
von Rechtsanwalt Tim Hesse, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de
| Am 5. November 2011 haben der Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands (Marburger Bund) und die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ihre Tarifauseinandersetzung zur Vergütung von Ärztinnen und Ärzten an deutschen Universitätskliniken beigelegt und sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit bis Ende Februar 2013 und gilt ab 2012 auch für im Justizvollzugsdienst tätige Mediziner. Für die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz entfaltet er keine Wirkung. |
Inhalt der Tarifeinigung
Die Vereinbarung sieht vor, dass sich die Tabellenentgelte der etwa 20.000 betroffenen Ärzte vom 1. November an um 3,6 Prozent erhöhen. Außerdem vereinbarten die Tarifparteien für die Beschäftigten der Gehaltsgruppen Ä 1 bis Ä 4 schnellstmöglich eine rückwirkende Einmalzahlung von 350 Euro für die Monate Juli bis Oktober 2011. Mit Beginn des kommenden Jahres wird eine zusätzliche Entgeltstufe für Fachärzte mit langer Berufserfahrung ab dem 13. Berufsjahr eingeführt, die dann 120 Euro mehr verdienen.
Vom 1. Januar 2012 an wird zudem die Nachtarbeit der Klinikärzte besser vergütet. Statt bisher pauschal 1,28 Euro stündlich beträgt der Zeitzuschlag hierfür dann 20 Prozent ihres Regeleinkommens pro Stunde. Auch für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in den Nachtstunden von 21 bis 6 Uhr gibt es künftig zusätzlich zum Ausgleich nach § 9 Abs. 2 des TV-Ärzte diesen 20-prozentigen Zuschlag, der nicht in Freizeit abgegolten werden kann.
Bewertung: Wer darf sich als Sieger fühlen?
Durch die Tarifeinigung konnte ein Ärztestreik an den Uni-Kliniken gerade noch abgewendet werden. Zwischenzeitlich hatte der Marburger Bund nach fünf Verhandlungsrunden die Tarifgespräche abgebrochen. Im Rahmen einer anschließenden Urabstimmung hatten 97,4 Prozent der Klinikärzte für die Aufnahme eines Streiks votiert.
Neben den von Arbeitskampfmaßnahmen verschont gebliebenen Patienten könnte man die TdL als Sieger des Kräftemessens bezeichnen. Die Arbeitgebervereinigung hat mit dem Abschluss ihr wichtigstes Ziel, nicht über die für alle übrigen Uniklinik-Beschäftigten vereinbarte Tariferhöhung von 3,75 Prozent hinauszugehen, erreicht. Aus Sicht des Marburger Bundes stellt sich der Ausgang der Auseinandersetzung allenfalls als vertretbares Ergebnis dar. Er durfte zumindest die substanzielle Verbesserung bei den Nachtdienst-Zuschlägen als Gewinn verbuchen. Die nicht zuletzt durch ihre beinahe einhellige Streikbereitschaft demonstrierte beträchtliche Unzufriedenheit der deutschen Klinikärzteschaft dürfte hierdurch jedoch nur zum Teil abgebaut werden.
