04.03.2025 · Fachbeitrag · Werberecht

Heilmittelwerbegesetz: Wann ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt?

von RA Dr. Matthias Losert, LL.M., Berlin, matthias-losert.de

| Wann ist eine Werbung für Leistungen einer Privatklinik unzulässig? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Bochum zu befassen (Urteil vom 07.05.2024, Az. 18 O 21/23). Das Urteil veranschaulicht die engen Grenzen, innerhalb derer Werbung für medizinische Leistungen erlaubt ist. |

Verband klagt erfolgreich auf Unterlassung der Werbung

Eine Unternehmensgruppe unterhält mehrere Privatkliniken für minimalinvasive Behandlungen bei Übergewicht. Dort werden auch Ernährungsberatungen und Magenverkleinerungen angeboten. Wegen ihrer Werbeaktivitäten erhielt die Unternehmensgruppe eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von einem Verband, in dem auch mehrere Ärzte- und Apothekerkammern vertreten sind.

• Diese Werbeinhalte wurden in der Abmahnung gerügt

• a) Diese Unternehmensgruppe hatte mit einer kostenlosen Beratung für eine ärztliche begleitete Gewichtsabnahme geworben.

• b) Ferner hatte sie für ein Finanzierungsmodell für ärztliche Leistungen durch ein Drittunternehmen geworben.

• c) Auch mit dem Focus-Siegel wurde ohne weitere Erläuterungen geworben.