18.11.2022 · Nachricht aus CB · Sachkosten
Frage : „In unserer Abteilung versorgen wir Patienten u. a. auch mit Herzschrittmachern. Die Herzschrittmacheraggregate werden bei uns auf Konsignationslager gelegt und bei Bedarf implantiert. Bei ambulant behandelten Kassenpatienten werden die Sachkosten für das Aggregat über die ambulante OP abgerechnet, denn bei ihnen kann das Material ja gesondert angegeben werden. Wie aber sind die Sachkosten für das Aggregat bei ambulanten Privatpatienten zu berechnen? Erhält der Patient die ...
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17.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Kostenerstattung
Zwischen Kostenträgern und Krankenhäusern ist häufig streitig, ob eine vollstationäre Behandlung eines Patienten medizinisch zweckmäßig, erforderlich und ausreichend ist. Falls der Medizinische Dienst (MD) dies verneint, zahlen die Kostenträger regelhaft auch nicht für eine hypothetisch notwendige ambulante oder teilstationäre Behandlung. Für den letztgenannten Fall der Notwendigkeit einer teilstationären Behandlung ist dieses Vorgehen der Kostenträger nicht rechtmäßig ...
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16.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Arbeitsrecht
Der Geschäftsführer lädt zum Personalgespräch. Diese „Einladung“ führt bei vielen Chefärzten zur Verunsicherung – und zu verschiedenen Fragen: Ist die Teilnahme verpflichtend? Muss der Chefarzt das Gespräch allein durchstehen? Oder kann er die Begleitung durch einen Rechtsanwalt einfordern bzw. ist der Beistand durch eine andere Person zulässig (z. B. ein Betriebsratsmitglied)? Mit den rechtlichen Grundlagen des Personalgesprächs und den sich hieraus ergebenden ...
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15.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Delegation
Frage: „In der letzten Zeit kommt es häufiger vor, dass die Versicherungen die Abrechnung der Nrn. 614/602 GOÄ als Wahlleistung beanstanden, wenn die Leistung an nicht ärztliches Personal delegiert wurde. Begründung: Bei Leistungen, die durch Angehörige von Heilhilfsberufen erbracht würden, denen die selbständige Erbringung solcher Leistungen als berufstypische Aufgabe zugewiesen ist, bedürfe es zur Berechnungsfähigkeit nach § 4 Abs. 2 GOÄ einer über die Anordnung hinausgehenden ...
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14.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · DRG-Abrechnung
Seit dem 01.01.2022 gilt § 275c Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) V. Stellt der Medizinische Dienst (MD) in einem Krankenhaus eine fehlerhafte Abrechnung fest, muss nicht nur die zu viel gezahlte Vergütung zurückgezahlt werden. Zusätzlich wird noch eine Aufschlagszahlung fällig (CB 04/2022, Seite 4 f.). Eine Krankenkasse hatte die Beträge dieser Aufschlagszahlungen mit anderen – unstreitigen – Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verrechnet. Diese Praxis hat das Sozialgericht (SG) ...
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11.11.2022 · Nachricht aus CB · Gesetzgebung
Der Bundestag hat das sog. Triagegesetz beschlossen. Demnach dürfen bei intensivmedizinischen Versorgungsengpässen (z. B. in einer Pandemie) behinderte oder alte Menschen nicht benachteiligt werden. Wesentliches Entscheidungskriterium soll die „aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit des Patienten“ sein. Kritiker bemängeln, dass trotz Triagegesetz weiterhin Rechtsunsicherheit bestehe, andere sehen die Regelung als kaum praktikabel an.
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07.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Religionsfreiheit
Darf Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs aus religiöser Überzeugung am Arbeitsplatz verboten werden? Mit dieser an sich nicht neuen Frage (vgl. CB 11/2014, Seite 4) hat sich im Oktober 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut befasst. Anlass genug, die aktuelle Rechtsprechung zusammenzufassen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der Unterschied zwischen nicht konfessionellen und konfessionellen Krankenhäusern.
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04.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Patientenversorgung
Am 22.09.2022 hat die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ Empfehlungen für ein neues Modell im Krankenhaussektor vorgelegt: Behandlungen in Kliniken sollen in bestimmten Fällen künftig auch ohne Übernachtung möglich sein.
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03.11.2022 · Fachbeitrag aus CB · Chirurgie
Frage: „ Wir rechnen bei der Lymphadenektomie im Bauchraum die Nr. 1783 analog GOÄ ab, im Thorax die Nr. 3013 GOÄ. Vor vielen Jahren wurde uns mitgeteilt, dass bei Abrechnung der Leistung nach Nr. 1783 analog GOÄ keine Eröffnungsleistung abgezogen werden muss, wohl aber bei Nr. 3013 GOÄ. Seit Neuestem bestehen die Versicherungen auf Abzug auch bei Nr. 1783 analog GOÄ. Muss die Eröffnungsleistung auch hier abgezogen werden?“
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus CB · Palliativversorgung
Österreich hat zum 01.01.2022 die Gesetzgebung zum assistierten Suizid liberalisiert und weitgehend an die deutsche Rechtslage (CB 06/2019,
Seite 2 ff.) angepasst. Nicht liberalisiert wurde dagegen die Rechtslage
zur Tötung auf Verlangen. Hintergrund ist ein Urteil (österreichisch:
das Erkenntnis) des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 11.12.2020 (Az. G 139/2019-71). Die Entscheidung ist auch für deutsche Chefärzte relevant, wenn in deren Abteilung österreichische ...
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