Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Öffnungsverbot von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 10.05.2022 veröffentlichten Beschluss nicht zur Entscheidung ...
Wenn ein Kunde im Corona-Lockdown seine Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nicht nutzen konnte, muss der Studiobetreiber seine Mitgliedsbeiträge auf Verlangen zurückerstatten. Das hat der Bundesgerichtshof ...
Der Absender einer E-Mail hat die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zugute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die ...
Mehr als ein Viertel der Bewerber in Deutschland (28 Prozent) fürchten, dass ihre Bewerbungsdaten bei Arbeitgebern nicht sicher sind. Das ist das Ergebnis der aktuellen, repräsentativen Studie „Datenschutz aus ...
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.
Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für ...
Der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Es genügt, dass der Raum ausschließlich oder nahezu ...
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