· Fachbeitrag · Anhängige Verfahren
Neu beim BFH anhängige Verfahren (April 2020)
|Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.|
- Verdeckte Gewinnausschüttung: Das Nebeneinander von Versorgungsleistungen und Aktivbezügen ist nicht zwingend eine vGA. Liegt keine vGA vor, wenn der bereits pensionierte Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft wieder eingestellt wird und die weiter gewährte Pension und die zusätzlich gewährten Geschäftsführerbezüge zusammen sehr deutlich unter den früheren Aktivbezügen bleiben? (FG Münster 25.7.19, 10 K 1583/19 K, Rev. BFH I R 41/19)
- Nacherbe: Ist ein Nachvermächtnis i.S. des § 2191 BGB nach § 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 Alt. 1 ErbStG als vom Vorvermächtnisnehmer stammend zu versteuern, wenn es dem Vorvermächtnisnehmer zwar zivilrechtlich angefallen ist, dieser es aber mangels Fälligkeit nicht im erbschaftsteuerlichen Sinne erwarb? (FG Hessen 6.11.19, 10 K 1104/18, Rev. BFH II R 2/20)
- Abfärbetheorie bei Schwestergesellschaft: Sind die Einkünfte aus der Grundstücksvermietung (einer GbR) durch den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Vermietungsobjekt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in gewerbliche Einkünfte umzuqualifizieren? Gilt das, wie hier vorliegend, auch für den Fall von durchgängig negativen Einkünften aus der Photovoltaikanlage? (FG München 26.6.18, 2 K 2245/16, Rev. BFH III R 39/19)
- Selbständigkeit: 1. Stellt die Nebentätigkeit als Verwaltungsratsvorsitzender eines berufsständischen Versorgungswerks eines (alleinigen) Betreibers einer Psychotherapie-Praxis eine unternehmerische Tätigkeit sowohl im Sinne des innerstaatlichen Rechts (§ 2 UStG) als auch im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen (Art. 9 MwStSystRL) dar?2. Falls die Unternehmereigenschaft zu bejahen ist: Unterliegen die Erlöse aus der Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG? (FG Niedersachsen 19.11.19 5 K 282/18, Rev. BFH V R 6/20)
- Umsatzsteuervorauszahlung: Ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Dezember bei Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung auch dann im Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn sie zwar innerhalb von zehn Tagen nach dem Jahreswechsel geleistet wurde, aber aufgrund einer dem Unternehmer gewährten Dauerfristverlängerung für die Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erst später fällig war? (FG Düsseldorf 9.12.19, 3 K 2040/18 E, Rev. BFH VIII R 1/20)
- 1 %-Regelung: Ist der Entnahmewert für die private Fahrzeugnutzung bei einem Überschussrechner auf die im Streitjahr tatsächlich abgeflossenen Fahrzeugkosten zu deckeln, oder ist der nach der 1 %-Methode ermittelte (höhere) Wert im Hinblick darauf anzusetzen, dass die im Vorjahr für das Fahrzeug geleistete Leasingsonderzahlung anteilig dem Streitjahr zuzurechnen ist? (FG Rheinland-Pfalz 10.12.19, 3 K 1681/19, Rev. BFH VIII R 11/20)
- Elektronische Übermittlung der Steuererkärung: Besteht die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 nach § 25 Abs. 4 S. 1 EStG auch in den Fällen, in denen neben dem Pflichtveranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung gemäß dem Tatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erfüllt ist?Ist ein Vorrang des Veranlagungstatbestands in § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG ‒ aufgrund des erweiterten Härteausgleichs nach § 46 Abs. 5 EStG ‒ zwingend anzunehmen, so dass die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 S. 1 HS. 2 EStG nicht gegeben sind?(FG Thüringen 27.6.19, 3 K 261/19, Rev. BFH X R 36/19)
Quelle: ID 46528146
