28.06.2023 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Der 6. Senat des FG Münster hat mit Urteil vom 8.3.23 (6 K 2094/22 E; Rev. BFH VIII R 9/23, Einspruchsmuster ) und der 3. Senat des FG Münster hat mit einem im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung ergangenen – mittlerweile rechtskräftigen – Beschluss vom 10.2.23 (3 V 2464/22) entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. In beiden Fällen wollten die ...
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26.06.2023 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Bekanntlich sind Gebäude und Wohnungen, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, aus dem Anwendungsbereich der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ausgenommen (§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG). Umstritten ist in diesem Zusammenhang, ob die Nutzungsüberlassung an Angehörige als Eigennutzung anzusehen und ob hierbei zwischen einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kindern und dritten, ggf. auch unterhaltsberechtigten Personen, zu differenzieren ist. Das FG Düsseldorf ...
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben.
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 12/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?Das Verfahren XI R 35/20 war durch Beschluss vom 29.03.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem ...
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22.06.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 13/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen im Rahmen eines Pauschalangebotes einer Fremdenpension:Entspricht das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsverbot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, auch nach dem Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) noch Unionsrecht?Das Verfahren ruhte durch Beschluss vom 17.03.2022 bis zur ...
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