21.05.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AStG § 15 Abs 1 · IX R 15/24
Zu den tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 und 2 AStG im Falle einer Schweizer Familienstiftung
Auslegung der Begriffe "Bezugsberechtigung" und "Anfallsberechtigung"? Unvereinbarkeit von § 15 Abs. 1 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit? Geltungserhaltende Auslegung des § 15 Abs. 6 AStG in Drittstaaten-Fällen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 18 · VIII R 12/24
Sind die im Gegenzug für die Freigabeerklärung einer selbständigen Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 i.V.m. § 295 Abs. 2 InsO (jetzt § 295a InsO) zu leistenden Ausgleichszahlungen des Insolvenzschuldners an die Insolvenzmasse als Betriebsausgaben im Betrieb des Insolvenzschuldners zu berücksichtigen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · X R 26/23
Anerkennung eines gewerblichen Verlustes aus dem beabsichtigten Betrieb eines vertragswidrig nicht gelieferten mobilen Blockheizkraftwerks mit anschließendem Wechsel von einem Vertragsverwaltungsmodell zum Verpachtungsmodell:Welcher Einkunftsart sind die Einkünfte aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks nach Übergang vom Vertragsverwaltungsmodell zum Verpachtungsmodell zuzuordnen?In welchem Veranlagungszeitraum sind die realisierten Verluste zu berücksichtigen?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 9406 · VII R 8/24
Handelt es sich bei sog. Kälberhütten, die aus einem Gehäuse (Wände und Dach) mit Einstreu- und Belüftungsöffnungen, einer Eintrittsöffnung an der Vorderseite (ohne Tür) und einem Fußbodenelement bestehen, um ein aus anderen Stoffen vorgefertigtes Gebäude, welches in die Position 9406 KN einzureihen ist? Setzt die Position 9406 KN voraus, dass es sich um einen vollständig umschlossenen Raum handeln muss, der zu verschiedenen Zwecken von einem Menschen betreten und genutzt werden kann?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 2 · IX R 12/24
Stellen Steuerberatungskosten, die angefallen sind, um den Veräußerungsgewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermitteln, Veräußerungskosten im Sinne des § 17 EStG dar?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 19 · VI R 15/24
Ist die Einkommensteuerpflicht der im Jahr 2022 einmalig ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verfassungsgemäß?Im Streitfall stellt ein Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigter (§ 113 des Einkommensteuergesetzes) dies streitig.
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 10/24
Ergibt sich aus der Abgabenordnung beziehungsweise aus Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ein Recht auf Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 9/24
Ein Grundstückseigentümer bestellt ein Erbbaurecht (Grundbesitz mit aufstehenden Gebäuden) zugunsten der klagenden Grundstücksgemeinschaft, die wiederum die Erbbauflächen mit den von ihr sanierten Gebäuden an den Grundstückseigentümer vermietet. Nach 10 Jahren kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestellung Erbbaurecht sowie Vermietung).
Zur Frage der steuerlichen Berücksichtigung von vereinbarten Zahlungen, die das Finanzamt als Entschädigung für ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 9/24 (V R 8/22)
Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär:1. Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97%-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann?2. Hat der Organträger bei der KG auch dann die für das Vorliegen einer ...
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23.09.2025 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · GewStDV § 19 Abs 2 · III R 6/24
Anwendung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaft im Zusammenhang mit gewerbesteuerlich hinzurechnungspflichtigen Schuldentgelten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG:
Stellt ein die Anforderungen des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllendes Kreditinstitut i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG ein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr und damit an den eigentlichen Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen dar oder muss das in Rede ...
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