Energiepreispauschale, Anspruchsberechtigter, Arbeitnehmer, Verfassungswidrigkeit, Subvention, Konstitutive Zuordnung

Ist die Einkommensteuerpflicht der im Jahr 2022 einmalig ausgezahlten Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verfassungsgemäß?Im Streitfall stellt ein Arbeitnehmer als Anspruchsberechtigter (§ 113 des Einkommensteuergesetzes) dies streitig.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 15/24

Normen: EStG § 19, EStG § 112, EStG § 113, EStG § 119 Abs 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger