23.01.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 · X R 21/22
Abziehbarkeit von Beiträgen an einen Solidarverein als Sonderausgaben: Sind Beiträge an eine nicht der Versicherungsaufsicht unterliegende Solidargemeinschaft als Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen?
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25.10.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 17/22
1. Ist das für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, geltende Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG anwendbar oder liegen die in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a bis c genannten Ausnahmevoraussetzungen vor, wenn der Arbeitslohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer einer internationalen Organisation bezieht, aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens zwar nicht der ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 175b · X R 25/22
Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b AO geändert werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung die erforderlichen Angaben für die Einbeziehung der Leibrente in seine Einkommensbesteuerung bereits korrekt erklärt wurden, das Finanzamt diese aber wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelten Rentenbezugsmitteilungen nicht berücksichtigte?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 · X R 13/22
1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?2. Ist eine Forderung des Versicherungsvermittlers gegen den Versicherer auf Auszahlung weiterer (vorläufig einbehaltener) Provisionen in Höhe ihres Ist-Stands anzusetzen oder ist ein --tatsächlich nicht erreichter-- Soll-Bestand maßgeblich?3. Hat der Kläger eine in einer früheren Außenprüfung vorgenommene gewinnerhöhende Nachaktivierung ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 · 2 BvR 2212/22
Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente--Verfassungsbeschwerde--
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 29/22 (XI R 16/18)
Finanzielle Eingliederung bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:Liegt die für eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft erforderliche finanzielle Eingliederung in das Unternehmen des Mehrheitsgesellschafters auch dann vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter nur über 50 % der Stimmrechte verfügt und in beiden Gesellschaften dieselbe Person als alleiniger Geschäftsführer tätig ist? Das Verfahren XI R 16/18 war durch Beschluss vom 11.12.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 10b Abs 1 · X R 20/22
1. Ist die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG, wonach der Abzug von Spenden an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger voraussetzt, dass der Ansässigkeitsstaat kumulativ Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet, mit Unionsrecht vereinbar?2. Falls die Frage (1) zu bejahen ist: Ist die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG unionskonform dahingehend auszulegen, dass ein Spendenabzug trotz fehlender Unterstützung bei der Beitreibung dann zulässig ist, ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 3 S 4 · X R 11/22
Steht dem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG im Rahmen der Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, hinsichtlich des Zeitpunkts der Geltendmachung des Verlusts einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG und der darin enthaltenen Regelungslücke hinsichtlich eines entschädigungslosen Verlusts einer Beteiligung wie ...
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 21/22
Steht einem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte 2015 im Nachgang zur zwischenzeitlich bereits eingetretenen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 2015 nach den Grundsätzen einer Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde und nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 35/21
Hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten (hier bezüglich Daten zu den Gewerbesteuermessbeträgen)?
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