21.07.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 1/23
Auskunftsanspruch des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach der Datenschutz-Grundverordnung - Ob und in welchem Ausmaß eröffnet die Datenschutz-Grundverordnung u.a. einen Anspruch für den Steuerpflichtigen auf Überlassung sämtlicher verarbeiteter Daten im Rahmen einer Außenprüfung, einschließlich der Metadaten (insbesondere automatisierte Entscheidungsfindung), bzw. auf detaillierte Auskunft hinsichtlich der Verarbeitung bis hin zur Auswertung und deren Interpretation?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN UPos 13021905 · VII R 16/22 (VII R 54/18)
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 54/18 ruhte gemäß ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 26/22
In welchem Umfang und in welcher Form erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN UPos 13021905 · VII R 10/22 (VII R 48/18)
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 48/18 ruhte gemäß ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 17 Abs 1 S 1 · IX R 7/23
Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze i.S. von § 17 EStG von 10 auf 1% - Keine veranlagungszeitraumbezogene Betrachtungsweise bei der Ermittlung der maßgeblichen Beteiligungsquote in den letzten fünf Jahren?
Das Revisionsverfahren wurde bisher unter IX R 19/12 geführt und war dort ausgesetzt bis zu einer Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 364/13. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde mit dortigem Beschluss vom 06.01.2023 - 2 BvR 364/13 nicht zur Entscheidung angenommen. Der ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 20 Abs 3 · IX R 27/22
Hat der Steuerpflichtige einen Anspruch gemäß Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 41 Abs. 2 Buchst. a EU-GR-Charta auf vollständige Akteneinsicht, inklusive einer anonymen Anzeige im Betriebsprüfungsverfahren entgegen den Beschränkungen aufgrund des Steuergeheimnisses i.S. des § 30 AO?
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN UPos 13021905 · VII R 15/22 (VII R 53/18)
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 53/18 ruhte gemäß ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN UPos 13021905 · VII R 11/22 (VII R 49/18)
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 49/18 ruhte gemäß ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN UPos 13021905 · VII R 13/22 (VII R 51/18)
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 51/18 ruhte gemäß ...
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21.04.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KN UPos 13021905 · VII R 8/22 (VII R 46/18)
Handelt es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905, oder ist die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen?
Das Verfahren VII R 46/18 ruhte gemäß ...
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