23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · RennwLottG § 36 · IX R 27/24
Verstößt die Besteuerung der virtuellen Automatenspiele gegen das Verfassungs- beziehungsweise Europarecht?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 2 Abs 1 · V R 15/24
Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungskosten zur Geltendmachung von echtem Schadensersatz
Kann ein Unternehmer, dessen Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor er umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen konnte, auch aus den Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz stehen, Vorsteuer geltend machen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 171 Abs 4 S 2 · IV R 18/24
Lässt sich die Hemmung der Verjährung im Rahmen einer Außenprüfung bereits dadurch bewahren, dass ein Betriebsprüfer einen Datenträger mit Buchführungsdaten des zu prüfenden Steuerpflichtigen in ein CD-Laufwerk einlegt, die Analysesoftware (hier "IDEA") startet und die Daten einliest? Ist die mit dem Einlesen und Aufbereiten der Daten verbundene Plausibilitätskontrolle als hinreichend qualifizierte Prüfungshandlung anzusehen?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 13 · VI R 27/24
Streitig ist, ob Bruchteilseigentum an land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, das als Sonderbetriebsvermögen in eine GbR eingebracht worden war, nach dem Ausscheiden aus der GbR (im Streitfall: 1992) weiterhin als fortbestehendes Betriebsvermögen anzusehen ist und damit bei Veräußerung der Flächen (im Streitfall: 2018) im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 14 des Einkommensteuergesetzes zu erfassen ist.
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 12 Abs 1 · VIII R 27/24
1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN UPos 76042990 · VII R 25/24
Zolltarifliche Einreihung von Profilen aus stranggepresstem Aluminium - Erhebung von Antidumpingzoll auf die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China:
Ist der Begriff des Bausatzes im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Nr. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 der Kommission vom 29.03.2021 dahingehend auszulegen, dass ein Fertigerzeugnis erst durch das Zusammensetzen der Einzelteile entsteht, oder müssen die Einzelteile des Bausatzes bereits Fertigerzeugnisse sein?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · VersStG § 1 Abs 1 · V R 19/24
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks
Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 17/24
Zur Abgrenzung zwischen Vermittlungsleistungen und Eigenhandel bei über das Internet angebotenen Autovermietungsleistungen
Können einem Unternehmer, der eine Internetplattform zur Buchung von Mietwagen verschiedener Autovermietungsunternehmen zur Verfügung stellt, und dessen Kunden über das Internetportal Autovermietungsleistungen buchen können, die über ein Autovermietungsunternehmen erbrachten Vermietungsleistungen als eigene Leistungen gegenüber den Endkunden zuzurechnen sein, ...
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 5a Abs 1 · IV R 3/25
Entfaltet die Option zur Tonnagebesteuerung auch dann eine zehnjährige Bindungswirkung, wenn die Voraussetzungen der Option im Jahr ihrer Ausübung noch gar nicht vorgelegen haben?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KN Pos 7216 · VII R 10/24
Zolltarifliche Einreihung von Leichtprofilen aus Stahl - Erhebung eines Zusatzzolls auf die Einfuhr von Spundwanderzeugnissen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31.01.2019:
Ist -neben der spezifischen Gestaltung der Längsseiten- noch eine zusätzliche Verbindungsvorrichtung erforderlich, um ein Stahlprofil als Spundwanderzeugnis unter die Position 7301 KN zu subsumieren?
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