24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · FGO § 52a Abs 3 S 1 Alt 1 · VIII R 11/25
Liegt eine wirksame Einreichung elektronischer Dokumente vor, wenn es an der Identität von signierender und übermittelnder Person fehlt, aber eine Bevollmächtigung zur Übermittlung beigefügt wurde?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGV 88/97 · VII R 18/25
Antidumpingzoll - Befreiung bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China:
1. Antrag auf rückwirkende Erweiterung der Bewilligung ohne Einschränkungen nach Art. 14 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABIEG 1997, Nr. L 17, 17).
2. Begehren, die Einfuhr von 299 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils je Kunde in einem Monat wieder zuzulassen.
Das Verfahren wird fortgesetzt, nachdem der EuGH mit Urteil vom 16.10.2025 - C-659/24 rechtskräftig ...
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22.01.2026 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 9 · I R 27/25
Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus der nichtselbständigen Tätigkeit an Bord eines zypriotischen Seeschiffes
1. Steht nach der Regelung in Art. 14 Abs. 4 des ab 2012 geltenden DBA-Zypern, welche durch die Protokollerklärungen konkretisiert wurde, allein Zypern das Besteuerungsrecht zu, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens, also des Arbeitgebers, auf Zypern befindet? Ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen selbst internationalen ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 35/25
Waren im Streitfall die Gründung einer KG, die ein Grundstück erwerben, in Wohnungseigentum teilen und mit einem Mehrfamilienhaus bebauen sollte, der Bauerrichtungsvertrag und die Auflösung der KG nach Fertigstellung mit Übertragung der Eigentumswohnungen auf die einzelnen Kommanditisten Bestandteile eines einheitlichen Vertragswerks, so dass steuerbare Erwerbe der zugeteilten Wohnungen durch die Kommanditisten vorlagen und Steuerbefreiungen nach § 6 Abs. 2 oder § 7 Abs. 2 GrEStG nicht zu ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 7/25
Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung:
Ergibt sich aus der Formulierung des A 19.4 Abs. 5 Satz 7 und 8 DA-KG 2023 in Verbindung mit dem Vorwort der DA-KG auch für Zeiträume vor 2021 eine – von der Verwaltung nicht beabsichtigte – pauschale Anerkennung von Fahrtkosten in Höhe von 4.500€/Jahr, die nach dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung von den Finanzgerichten gem. Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten wäre?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 37/25
Gemischte Schenkung im Rahmen der Veräußerung einer Wohnimmobilie:
Sind für die Frage der Angemessenheit des unter dem festgestellten Grundstückswert liegenden Kaufpreises auch die im Rahmen der Rückvermietung des Objekts an die Veräußerin vereinbarte vergünstigte Miete sowie das eingeräumte Vorkaufsrecht zu berücksichtigen?
Ist eine freigebige Zuwendung auch wegen der (subjektiven) Vorstellung der Vertragsparteien über die Ausgeglichenheit von Leistung und Gegenleistung zu ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 77 · III R 23/25
Ist die Familienkasse auch dann zur Erstattung von Kosten im Vorverfahren (vgl. § 77 EStG) verpflichtet, wenn die Kosten in einem Einspruchsverfahren gegen Ablehnung der AdV eines Bescheids enstanden sind, mit dem eine Kindergeldfestsetzung aufgehoben und gezahltes Kindergeld zurückgefordert wurde, und der Einspruch im AdV-Verfahren erfolgreich war?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EnergieStG § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 · VII R 12/25
1. Verstößt die Versagung der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG (allein) wegen des Fehlens der nach § 24 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 EnergieStG erforderlichen Erlaubnis und der Beförderung ohne vereinfachtes Begleitdokument nach § 44 EnergieStV in der bis 12.02.2023 geltenden Fassung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
2. Zur Frage der Anwendung des Steuertarifs bei der gewerblichen nichtenergetischen Verwendung des Energieerzeugnisses ...
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 62 Abs 2 Nr 2 Buchst b · III R 1/25
Verstößt die Regelung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b EStG im Zusammenhang mit dem Kindergeldanspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG und ist daher verfassungswidrig?
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24.11.2025 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 182 Abs 2 S 2 · II R 34/25
Bedeutet die Formulierung des § 182 Abs. 2 Satz 2 AO, wonach die Rechtsnachfolge vor Ergehen des Feststellungsbescheid eingetreten ist, und nur dann zu einer Wirksamkeit des Bescheids gegenüber dem Rechtsnachfolger führt, wenn der Bescheid diesem bekanntgegeben wird, dass im Umkehrschluss der ursprüngliche Rechtsinhaber seine verfahrensrechtliche Position als formell beschwerter Steuerpflichtiger bei Eintritt der Rechtsnachfolge nicht verliert?
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