16.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g · C-642/22
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12.10.2022, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, ein Anlagerisiko tragen, und führt dies dazu, dass der Rentenfonds ein "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung darstellt? Ist dabei von Bedeutung:
- ob die Mitglieder ein individuelles ...
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16.02.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst g · C-641/22
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Gelderland (Niederlande), eingereicht am 12.10.2022, zu folgenden Fragen:
Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, wie er im Ausgangsverfahren in Rede steht, ein Anlagerisiko tragen, und führt dies dazu, dass der Rentenfonds ein "Sondervermögen" im Sinne dieser Bestimmung darstellt? Ist dabei von Bedeutung:
- ob die Mitglieder ein individuelles ...
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16.02.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die Besteuerung eines Promotionsstipendiums.
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15.02.2023 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung
Mit Urteil vom 26.10.22 (13 K 1920/21; Rev. BFH XI R 28/22, Einspruchsmuster ) hat das FG Münster entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für die nach einem BMF-Schreiben vom 19.3.20 (IV A 3-S 0336/19/10007 :002, BStBl. I 20, 262 betr. Auswirkungen des Corona-Virus) ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat.
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13.02.2023 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Hat sich ein Arbeitnehmer – etwa ein leitender Angestellter – am Unternehmen des Arbeitgebers als stiller Gesellschafter beteiligt, stellt sich die Frage, ob die aus der Beteiligung zugeflossenen Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) oder als solche aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu qualifizieren sind. Die Einkünftequalifizierung ist entscheidend für die Anwendung des § 32d EStG (Abgeltungsteuersatz). In einer aktuellen Entscheidung ...
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