23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 136/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 142/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 8/24
Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in alle Bewertungsakten und -daten sowie sämtliche betreffende Betriebsprüfungsakten insbesondere Handakten des Betriebsprüfers?
Besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Überlassung von Kopien?
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25a Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst b · V R 1/24
Zur Anwendung der Differenzbesteuerung bei der Veräußerung von Oldtimer-Pkw1. Schließt es das BMF-Schreiben vom 25.10.2013, BStBl. I 2013, 1305, Tz. IV nicht aus, dass in Rechnungen bis einschließlich 31.12.2013 gemäß § 14a Abs. 6 Satz 1 UStG in den Fällen der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) auf die Anwendung dieser Sonderregelungen in der Rechnung hinzuweisen ist?2. Ist eine Vertrauensschutzregelung in § 25a UStG nicht vorgesehen? Ist es deshalb dem Kläger zuzuordnen, wenn eine ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25 Abs 4 · V R 30/23
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und entspricht ...
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20.09.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25 Abs 4 · V R 29/23
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und entspricht ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 7 · VIII R 6/24
Sind die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gemäß § 4 Abs. 7 EStG bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur dann erfüllt, wenn sämtliche Aufwendungen einzeln fortlaufend in einem gesonderten Dokument oder Datensatz aufgezeichnet werden?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 39 S 2 · VI R 4/24
Ist es für die Gewährung der Steuerbefreiung im Hinblick auf § 3 Nr. 39 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unschädlich, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer aus ruhenden Arbeitsverhältnissen (z.B. Elternzeit, etc) aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen (hier in Form von Bonus-Aktien) ausklammert?Hinweis: VI R 5/24 hat eine abweichende Rechtsfrage einer anderen Tochtergesellschaft des gleichen Konzerns zum Gegenstand.
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 43b Abs 1 S 1 · VIII R 8/24
1. Ist der Begriff "anlässlich" im Sinne des § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG so zu verstehen, dass Gewinne, die noch vor dem Beginn des Liquidationszeitraums entstanden sind, deren Ausschüttung jedoch im Liquidationszeitraum beschlossen wird, von der Befreiung in § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen sind?2. Ist bei einem weiten Verständnis des Begriffs "anlässlich" im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen, die zeitlich vor dem Auflösungsbeschluss entstanden sind, ein Verstoß gegen die ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 3 Nr 39 S 2 · VI R 5/24
Ist es für die Gewährung der Steuerbefreiung im Hinblick auf § 3 Nr. 39 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes für die betreffenden Streitjahre 2015 bis 2018 insgesamt schädlich, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen (hier in Form von Bonus-Aktien) ausklammert?Hinweis: VI R 4/24 hat eine abweichende Rechtsfrage einer anderen Tochtergesellschaft des gleichen Konzerns zum Gegenstand.
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