23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 4 · III R 35/23
Ist die Vergütung des Insolvenzverwalters (gegebenenfalls anteilig) als Betriebsausgabe abzugsfähig?Darf für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Rückstellung gebildet werden?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8c Abs 1 S 1 · I R 53/23
1. Kein schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. vom 11.12.2018, wenn der Beteiligungserwerb nicht zu einem change of control innerhalb der Körperschaft führt?2. Das Verfahren wurde mit Beschluss vom 25.07.2024 gemäß § 74 FGO bis zu einer Entscheidung des BVerfG im Verfahren 2 BvL 19/17 über die Normenkontrollvorlage des FG Hamburg vom 29.08.2017 - 2 K 245/17 ausgesetzt.
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BGB § 2100 · II R 3/24
Kann der Vorerbe den erbschaftsteuerlichen Erwerb seinen Nacherben durch testamentarische Anordnung von Vermächtnissen belasten und sind derartige --vom Vorerben angeordnete-- Vermächtnisse als Nachlassverbindlichkeiten beim Erwerb des Nacherben abzugsfähig?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 124 Abs 1 S 1 · I R 52/23
1. Ist ein negativer Feststellungsbescheid allen Feststellungsbeteiligten einzeln bekanntzugeben, da § 183 Abs. 1 AO nicht anwendbar ist?2. Zur Auslegung, wann ein negativer Feststellungsbescheid vorliegt.
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 3 · II R 2/24
Sind bei der Anwendung des sogenannten vereinfachten Ertragswertverfahrens Aufwendungen in Form von Zollabgaben samt darauf angefallener Zinsaufwendungen, über die im Rahmen eines Rechtsstreits mit einem EU-Mitgliedstaat entschieden wurde, als außerordentliche Aufwendungen den Ausgangswerten hinzuzurechnen?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 6 · II R 4/24
Bezieht sich das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des "wirtschaftlichen Vorteils" in § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG ausschließlich auf einen monetären Vorteil, oder auch auf den wirtschaftlichen Gehalt und Nutzen für den Benennungsberechtigten?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 233a · I R 55/23
1. Inwieweit kann ein Steuerpflichtiger nach deutschem (Steuer-)Recht gegenüber der Finanzbehörde wirksam auf seinen Anspruch auf Erstattungszinsen gemäß § 233a AO verzichten? Kann ein Verzicht wirksam sogar bereits vor Entstehung des Zinsanspruchs erklärt werden?2. Kann in einer zwischenstaatlichen Verständigungsvereinbarung mit bindender Wirkung vereinbart werden, dass der dem Steuerpflichtigen in Umsetzung der Vereinbarung in Deutschland zustehende Erstattungsbetrag in Abweichung von ...
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22.04.2024 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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22.04.2024 · Nachricht aus ESA · Bewertung
Das FG München (25.5.22, 4 K 2064/21; Rev. BFH II R 35/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass der in § 14 Abs. 1 S. 3 BewG bestimmte Zinssatz von 5,5 % nicht verfassungswidrig ist.
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22.04.2024 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neu anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hier ist eine kleine Auswahl.
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