22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · ErbStG § 13a Abs 1a · II R 34/23
Sind der Erblasser und geringfügige Beschäftigte in die Anzahl der Beschäftigten im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG mit einzubeziehen?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8 Abs 3 S 4 · I R 40/23
1. Mindert eine verdeckte Einlage auch dann das Einkommen des Gesellschafters (§ 8 Abs. 3 Satz 4 KStG), wenn die Einlage beim Gesellschafter nach § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 EStG hätte versteuert werden müssen, diese Versteuerung aber materiell-rechtlich unzutreffend unterblieben ist und der gegenüber dem Gesellschafter ergangene Einkommensteuerbescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann?2. Sind im Rahmen des formellen Bilanzzusammenhangs fehlerhafte ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GG Art 20 Abs 3 · I R 6/24
1. Verstoßen die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des JStG 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02 gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip? Verstößt die Beschränkung des Optionsrechts i.S. des § 34 Abs. 16 KStG auf bestimmte Körperschaften gegen den Gleichheitsgrundsatz?2. Das Verfahren I R 37/14 wurde durch Beschluss vom 08.06.2016 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 988/16 ausgesetzt.3.
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 1 Abs 1 · I R 45/23
Berücksichtigung finaler Fremdwährungsverluste im Zusammenhang mit der Aufgabe einer irischen Betriebsstätte?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · GrEStG § 6a S 4 · II R 30/23
Ist § 6a Satz 4 GrEStG in solchen Fällen teleologisch zu reduzieren, in denen die Geschäftsanteile einer (mittelbar) grundstückshaltenden Gesellschaft innerhalb der Nachbehaltensfrist von weniger als fünf Jahren nach einem grunderwerbsteuerbaren, aber nach § 6a Satz 1 und Satz 2 GrEStG begünstigten Rechtsvorgang in einem seinerseits grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang an einen konzernfremden Dritten veräußert werden?
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22.02.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 1 Abs 1 Nr 5 · I R 23/23 (I R 33/17)
Keine KSt-Befreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 36 Abs 6a · I R 7/24
1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK (EK 40) zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?2. Das Verfahren I R 59/14 ruhte durch Beschluss vom 29.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG ...
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21.02.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Münster (25.10.23, 13 K 841/21 E; Rev. zugelassen, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können.
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20.02.2024 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Köln (13.7.23, 1 K 1783/18; Rev. BFH IV R 21/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG gebildete Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer KGaA übertragen werden kann, an der dieser als Komplementär beteiligt ist.
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15.02.2024 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf den Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens.
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