23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA LUX Art 14 Abs 1 · VI R 24/22
Besteuerungsrecht für Abfindung eines ehemals in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers1. Wurden die in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (BStBl I 2011, 853) zu Abfindungen enthaltenen Regelungen nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV vom 09.07.2012 (BStBl I 2012, 693) in innerstaatliches Recht überführt?2. Wird das in der Verständigungsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland vom 07.09.2011 (bzw. § 10 KonsVerLUXV vom 09.07.2012) ...
> lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · DBA FRA Art 13 Abs 1 S 1 · VI R 33/21
Besteuerungsrecht Deutschlands für eine Abfindung an einen Arbeitnehmer, der während des Arbeitsverhältnisses seine Tätigkeit in Deutschland, Frankreich und Drittländern ausübte und im Zeitpunkt der Abfindungszahlung in Frankreich ansässig ist1. Besteht für eine Abfindung bereits dann nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich ein Besteuerungsrecht, wenn lediglich ein kausaler Zusammenhang (Anlasszusammenhang) zwischen einem Arbeitsverhältnis und der Abfindungszahlung durch den Arbeitgeber ...
> lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 50d Abs 8 S 1 · VI R 34/21
Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft bei Vorlage eines Nachweises gemäß § 50d Abs. 8 Satz 2 EStG1. Weist das DBA-Großbritannien einem Vertragsstaat das ausschließliche Besteuerungsrecht zu, finden dann der Methodenartikel und damit auch die Rückfallklausel (subject-to-tax-Klausel) keine Anwendung?2. Ist der in der Rückfallklausel verwendete Begriff der Einkünfte so auszulegen, dass er die Einkünfte im Sinne der einzelnen abkommensrechtlichen Einkunftsarten ...
> lesen
25.11.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · AEUV Art 18 · III R 31/23
1. Verstößt § 66 Abs. 3 EStG a.F. gegen Art. 3 GG? Schränkt § 66 Abs. 3 EStG a.F. das Recht auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV unzulässig ein und verstößt gegen das Diskriminierungsverbot nach Art. 18 AEUV?
2. Belastet der Antragsprozess ausländische Kindergeldberechtigte im Verhältnis zu inländischen Berechtigten unverhältnismäßig?
3. Ist es zumutbar, dass ausländische Kindergeldberechtigte im Laufe der Jahre mehr Kindergeldanträge stellen müssen als inländische ...
> lesen
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 4 Abs 1 S 1 · V R 50/20
Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG; Auslegung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 20091. Begründen Anlagen, die ein staatlich anerkannter Luftkurort unter Erhebung eines Kurbeitrags unterhält und die erkennbar den Fremdenverkehr fördern sollen, ohne das Vorhandensein von kurspezifischen Einrichtungen keinen einheitlichen BgA "Kurbetrieb"?2. Kann ein Luftkurort Spazier- und Wanderwege, die durch (zumindest faktische) ...
> lesen
19.07.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 8 Abs 7 · V R 51/20
Behandlung von Verlustvorträgen im Zusammenhang mit der Spartenbesteuerung bei Begründung einer Organschaft im Bereich Verkehr und Versorgung1. Führt die Begründung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft als Organträgerin und einer als Versorgungsunternehmen tätigen Organgesellschaft, an der die Organträgerin bislang nur eine Beteiligung hielt, im Rahmen der Spartenrechnung nicht zur Bildung einer neuen Sparte, auch wenn bis dahin lediglich eine Organschaft zwischen der ...
> lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15a Abs 1 · IV R 28/23
Beeinflusst die gewinnerhöhende Hinzurechnung von in Vorjahren in Anspruch genommenen Investitionsabzugsbeträgen im Jahr der Investition die Höhe des Kapitalkontos im Sinne des § 15a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes?
> lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UmwStG § 24 Abs 4 · IV R 1/24
Existiert bei einer Vermögensübertragung im Wege der Gesamtrechtnachfolge durch Verschmelzung zweier Personengesellschaften aufgrund der Rückwirkung nach § 24 Abs. 4 UmwStG zum Einbringungszeitpunkt steuerlich nur noch eine Gesellschaft mit der Folge, dass die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags erzielten Gewinne der übernehmenden Gesellschaft mit den laufenden und den auf den 31.12. des Vorjahres festgestellten verrechenbaren Verlusten der übertragenden Gesellschaft zu ...
> lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · KStG § 4 Abs 1 S 1 · V R 43/21
Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem BgA "Freibad"? Anwendung des BMF-Schreibens vom 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479)?
> lesen
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · AO § 16 · III R 28/23
Zur Frage, ob die Verlegung des Betriebs über die Grenzen eines Bundeslands hinweg nicht nur die örtliche Zuständigkeit, sondern auch die sachliche Zuständigkeit tangiert.
> lesen
13339 Treffer für »«
Zurück
