23.11.2023 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Das FG Niedersachsen (22.6.23, 3 K 105/22, Rev. BFH VIII R 15/23, Einspruchsmuster ) hat entschieden, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters jedenfalls dann keine Betriebsausgabe darstellt, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 b) InsVV nicht vorliegen. Nach dem Urteil des FG kommt auch ein Abzug der Insolvenzverwaltergebühren als außergewöhnliche Belastung mangels Außergewöhnlichkeit nicht in Betracht.
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23.11.2023 · Fachbeitrag aus ESA · Erledigte Verfahren
Der BFH hat diese Woche seine Leitsatzentscheidungen bekannt gegeben. Hingewiesen sei vor allem auf die „finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft.
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · StGB § 73 · XI R 6/23
Ist die strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei der Festsetzung der Umsatzsteuer zu berücksichtigen? Kommt bei einer strafrechtlichen Vermögensabschöpfung eine (analoge) Anwendung des Korrekturmechanismus nach § 17 Abs. 1 UStG für den Fall einer nachträglichen Entgeltminderung in Betracht?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 18 Abs 9 · XI R 16/23
Ist über die Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen, die einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen entstanden sind und unmittelbar und direkt mit in einem anderen Besteuerungszeitraum besteuerten Ausgangsumsätzen im Inland zusammenhängen, im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 18 Abs. 1 bis 4 UStG und nicht im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 i.V.m. § 59 UStDV zu entscheiden?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · UStG § 25a · XI R 9/23
Anwendung der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG bei der Auf- und Umarbeitung gebrauchter antiker Waschkommoden zu neuwertigen Waschtischen?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 15 · X R 2/23
Streitig ist, ob unter dem Begriff einer "Interessengemeinschaft" ein Einzelunternehmen betrieben wurde und sich daraus gewerbliche Einkünfte ergaben.Wird durch schriftliche Mitgliedschaftserklärung auf Vorlage einer unrichtig betitelten Vereinssatzung die Gründung eines nicht rechtsfähigen Vereins beschlossen, wenn die Beteiligten davon ausgehen, einem Verein beizutreten?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 1 · 2 BvR 953/23
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
--Verfassungsbeschwerde--
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23.01.2024 · Erledigtes Verfahren aus Einspruch aktuell · DSGVO Art 15 · IX R 25/23
1. Umfasst Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Auskunftsanspruch auf die beim Betroffenen erhobenen Daten, wenn dem Betroffenen klar ist, welche Daten der Verantwortliche über ihn hat, namentlich, weil der Betroffene diese selbst im Rahmen eines bestimmten, klar abgrenzbaren Verwaltungsverfahrens in Steuersachen dem Verantwortlichen überlassen hat?
2. Knüpft die Vorlagepflicht gem. Art. 15 Abs. 3 DSGVO lediglich an die Auskunftspflicht gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO ...
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 17/23
Führt die vorzeitige Ablösung einer rückgedeckten Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, die aufgrund einer Krise der GmbH vereinbart wird, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung?
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23.11.2023 · Anhängiges Verfahren aus Einspruch aktuell · EStG § 4 Abs 3 · X R 1/23
Ist es einem Steuerpflichtigen rechtlich möglich, auch nach Bestandskraft der Ursprungsveranlagung im Rahmen der gegen die Änderungsbescheide gerichteten Einsprüche sein Wahlrecht hinsichtlich der Gewinnermittlungsart neu auszuüben, um Mehrergebnisse aus einer Betriebsprüfung zu glätten?
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